ÖAAB - Bundesvorstand begrüßt Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungen

Kritiker aus den eigenen Reihen stoßen auf einhelliges

Unverständnis

Wien, 12. Juli 2001 (ÖAAB-PD) Einigkeit herrschte heute, Donnerstag, bei der Sitzung des ÖAAB-Bundesvorstandes, darüber, daß die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger notwendig und positiv war. Durch die Strukturreform gebe es endlich demokratische Verhältnisse im Hauptverband. Wo die SPÖ bisher mit 57% der Stimmen hundert Prozent der Mandate beansprucht habe, erfolge die Mandatsverteilung nun endlich nach den tatsächlichen Ergebnissen der AK - Wahlen und der Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst. Die Kritik aus den eigenen Reihen stieß auf ebenso einhelliges Unverständnis. Die Kritiker besorgten das Geschäft der SPÖ und hätten dem ÖAAB mit ihrem Verhalten Schaden zugefügt. ****

"Die neue Regelung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger bedeutet eine Chance für die Sozialpartnerschaft, weil nur dann, wenn gewährleistet ist, daß auf Grundlage der Wahlergebnisse alle Gruppen entsprechend vertreten sind, die erforderliche Akzeptanz vorhanden sein wird. 100 Prozent rot bei den Arbeitnehmern und 100% schwarz bei den Arbeitgebern gehört mit Sicherheit der Vergangenheit an", sagte ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fassalbend.

Es sei verständlich, "wenn die SPÖ aufheult, weil sie sich von ihrem absoluten Machtanspruch in den Sozialversicherungen verabschieden muß". Völlig unverständlich sei aber, daß auch einige Funktionäre des ÖAAB in dieses "Geheul" eingestimmt hätten. "Wenn wir nicht sicher sind, daß unsere Leute es besser machen, brauchen wir gar nicht Politik zu machen", meinte dazu der niederösterreichische AAB-Landesobmann Dr. Michael Spindelegger.

Kritik ernteten die Kritiker auch dahingehend, daß sie nicht bereit gewesen seien, sich über Sachfragen rund um die Reform des Hauptverbands zu informieren. Daran hätten sie kein Interesse gezeigt.

Als wichtigstes Thema für die Herbstarbeit wurde im ÖAAB-Bundesvorstand das weitere Vorgehen hinsichtlich der Abfertigung Neu festgelegt. Nachdem es zu keiner Einigung bei den Sozialpartnergesprächen gekommen sei, müsse man nun alles daransetzen, um im Herbst zu einem Abschluß zu kommen. Dabei sei entscheidend, daß für das umstrittene erste Jahr eine Einigung gefunden werde. "Hier gibt es - im Gegensatz zur Frage der Einzahlungsdauer - noch keine Einigung mit der Wirtschaft. Wenn wir aber die Abfertigung für alle mit der Option auf einen breiten Einstieg in die zweite Säule der Altersvorsorge für alle durchsetzen wollen, dann ist es notwendig, die gesamte Lebensarbeitszeit einzubeziehen - vom ersten Jahr bis zum Ende der Berufstätigkeit", sagte ÖAAB-Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend.
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