Schennach: Bundesrat aus Bevormundung der Landeshauptleute befreien

Gemeinsame Ausschüsse für NR und BR - Bundesratsreform oft Lippenbekenntnis

OTS (Wien) Positiv wertet der Grüne Bundesrat Stefan Schennach die Vorhaben des neuen Präsidenten des Bundesrates, Alfred Schöls. "Der Bundesrat wie auch die Landtage müssen aus der Bevormundung der Landeshauptleute befreit werden", so Schennach, "denn der Bundesrat steht nicht nur im Schatten des Nationalrates, sondern vor allem in jenem der Landeshauptleutekonferenz." Für eine erfolgreiche Arbeit des Bunderats ist nach Ansicht Schennachs die Einbindung der Landeshauptleute unerlässlich, da nur so eine parlamentarische Kontrolle und Rechenschaft möglich ist.

Die rechtzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozeß kann vor allem durch die Einrichtung von gemeinsamen Ausschüssen des National- und Bundesrats gewährleistet werden. "Die derzeitige Praxis degradiert die Bundesratsausschüsse zu einem bloßen Formalismus", so Schennach.

Bisher habe allerdings noch jeder Vorsitzende oder Präsident des Bunderats mit Reformabsichten begonnen. "Die Grünen werden die Vorhaben des neuen Präsidenten in einem halben Jahr einer Bewertung unterziehen. Dann wird sich herausstellen, ob es sich um tatsächliche Reformschritte handelt oder bloß um ein Lippenbekenntnis", schließt Schennach.

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