Österreichische Hochschülerschaft - Studiengebühren: Die Österreichische Notariatskammer hat die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren und die hiezu in der Öffentlichkeit eingenommenen Standpunkte verfolgt.

Wien (OTS) - Von der Absicht der Österreichischen Hochschülerschaft, einen Notar damit zu beauftragen, die von den Studierenden einzubezahlenden Studiengebühren als Treuhänder zu übernehmen, erhielt die Österreichische Notariatskammer erstmals Kenntnis durch Anfrage von Kolleginnen und Kollegen aus dem Notariat zu dieser Frage.

Die Österreichische Notariatskammer hat sich mit der Prüfung der Frage der Übernahme einer Treuhandschaft durch Notare im Rahmen von Protestmaßnahmen gegen die Einführung von Studiengebühren befaßt und hat nach gewissenhafter Prüfung der Rechtslage von der Übernahme einer Treuhandschaft nach Vorstellungen der Österreichischen Hochschülerschaft abgeraten.

Diese Äußerung der Österreichischen Notariatskammer stützt sich darauf, daß der Notar

- bei Übernahme von Treuhandschaften die Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer vom 08.06.1999 über die Vorgangsweise bei der notariellen Treuhandschaften (THR 1999), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30.06.1999, 23 zu beachten hat,

- allein und unabhängig von anderen die von ihm gegebenen Haftungserklärungen und Zusagen zu erfüllen in der Lage sein muß,

- als Treuhänder einer Kollektivverfügungsmacht mit anderen Treuhändern über das von ihm zur Verwahrung übernommene Treuhandgut nicht zustimmen darf,

- die Identität der an der Treuhandschaft Beteiligten festzustellen hat,

- die an dem dem Treuhandverhältnis zugrundeliegenden Grundgeschäft Beteiligten über die rechtlichen Folgen zu beraten hat,

- diese Beratungspflicht gegenüber den Studierenden wahrnehmen müßte, da für sie schwere Nachteile bis hin zur Exmatriculation und damit für die Studentenfunktionäre bis zum Verlust der politischen Mandate zu befürchten sind,

- die sich ergebenden Belehrungspflichten gegenüber den Studierenden nicht bewältigen könnte und damit ein unkalkulierbares Haftungsrisiko gegeben wäre,

- zu erwägen hat, daß die Studiengebühren öffentlich-rechtlichen Charakters sind und die Herbeiführung des durch die Hinterlegung angestrebten Erfolges nur mit Zustimmung des aus der Hinterlegung Begünstigten, somit mit Zustimmung des öffentlichen Rechtsträgers, dem die Gebühren zustehen, zu erreichen wäre,

- zu erwägen hat, daß die Frage der Deckung von Fehlleistungen des Treuhänders durch die Haftpflichtversicherung nicht gesichert erscheint, da im Hinblick auf die zugrundeliegende öffentlich-rechtliche Parteienbeziehung vom Versicherer Haftungsausschlüsse behauptet werden könnten.

Die Österreichische Notariatskammer hat die Prüfung dieser Frage frei von politischen Überlegungen angestellt und keinesfalls deshalb, um politisch motivierte Aktionen der Hochschülerschaft zu werten, zu unterstützen oder zu verhindern.

Einziges Motiv bei Prüfung der gegenständlichen Frage war die Wahrnehmung der Verantwortung der Österreichischen Notariatskammer gegenüber ihren Mitgliedern. Die Österreichische Notariatskammer nimmt ihre diesbezügliche Verantwortung sehr ernst; zu dieser Verantwortung gehört auch der Schutz des guten Rufes des Notariates und des Vertrauens in den einzelnen Notar dahin, daß ihm übertragene Angelegenheiten nicht zum Nachteil der an einer Rechtssache Beteiligten führen.

Es kann keine Rede davon sein, daß als Begründung für die Haltung der Österreichischen Notariatskammer in dieser Frage ein durch den geplanten Boykott durch dessen Proponenten herbeigeführter Gesetzesverstoß behauptet wurde. Die Österreichische Notariatskammer verwahrt sich daher entschieden gegen jeden Vorwurf, der in diese Richtung zielt, ebenso gegen den Vorwurf der Behinderung demokratischer Proteste, wie dies aus Zeitungsmeldungen vom heutigen Tage und aus der Einladung zu einer Pressekonferenz der Österreichischen Hochschülerschaft für morgen herauszulesen ist.

Rückfragenhinweis: Österreichische Notariatskammer Medienreferent Dr. Georg Zakrajsek
Tel. 01/ 523 31 88

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS