Mit Mauteinnahmen auf der A10 / Ausbau der Tauernstrecke finanzieren

Schausberger: EU muss Möglichkeit der Querfinanzierung im Gemeinschaftsrecht verbindlich verankern

Salzburg (OTS) - Die Leitlinie bei der Bewältigung des alpenquerenden Transitverkehrs heiße "Von der Straße auf die Schiene verlagern". Doch müsse die EU auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung ermöglichen. Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger unterstrich neuerlich die beim sechsten europapapolitischen Nachbarschaftstreffen am vergangenen Freitag in München gestellte Forderung nach einer gemeinschaftsrechtlich verbindlichen Verankerung der Zulässigkeit der Querfinanzierung der Bahninfrastruktur durch zweckgebundene Einnahmen aus parallel führenden Straßenverbindungen. Schausberger: "Das Gleiche gilt auch für den Schienenausbau auf der Tauernstrecke und die Querfinanzierung dieser Bahninfrastruktur durch zweckgebundene Einnahmen auf der parallel führenden Tauernautobahn". Schausberger hatte sich bereits vorgestern schriftlich an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die für Transport und Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio gewandt, dies bei den Verhandlungen um die Zukunft des Transitvertrages zu berücksichtigen (siehe Landeskorrespondenz II vom 11. Juli).

In München hatten die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg sowie der bayerische Europastaatsminister Reinhold Bocklet in dem Grundsatzpapier "Für eine neue Europäische Verkehrspolitik" eine Neuorientierung der Verkehrspolitik der EU im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Verkehrsverbindungen über die Alpen gefordert. Für sensible Räume wie den Alpenraum gehören nach Ansicht der Alpenregionen jedenfalls einheitliche Grundsätze, die eine nachhaltige Bewältigung der Verkehrsströme sicherstellen, dazu. Als Modell dafür könnte die von der EU mit der Schweiz getroffene Vereinbarung dienen.

Mauttarife zeitlich staffeln

Schausberger brachte in das Grundsatzpapier den Vorschlag ein, als lenkende Maßnahmen für die zeitliche Verteilung der Personen- und Güterverkehrsströme auf der Straße die Mauttarife sowohl bei der Höhe als auch bei den zeitlichen Geltungsbereichen zu staffeln. Das hieße, dass je nach Auslastung zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Preise für die Straßenbenützung anfallen würden. Die Ländervertreter sprachen sich aber auch klar gegen eine Aufweichung der bestehenden Nacht-, Wochenend- und Feiertagsfahrverbote für den Schwerverkehr aus.

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