MIEDL UND WOCHESLÄNDER: LOKALAUGENSCHEIN IN DER JUSTIZANSTALT STEIN

"Eindruck einer gut geführten Haftanstalt"

Wien, 12. Juli 2001 (ÖVP-PK) Im Zuge eines Lokalaugenscheines haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Jutta Wochesländer (FPÖ) und Werner Miedl (ÖVP) gestern, Mittwoch, gemeinsam mit der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits der Justizanstalt Stein einen offiziellen Besuch abgestattet.****

"Nach unserem Dafürhalten sind die Zustände in dieser Justizanstalt in Ordnung. Natürlich ist eine Haftanstalt kein ‚Ferienklub‘, eine umfassende Besichtigung der Justizanstalt, intensive Gespräche mit Justizwachebeamten, dem Anstaltsleiter und dem ärztlichen Leiter der Anstalt Stein haben uns aber den Eindruck einer gut geführten Haftanstalt vermittelt", betonten Miedl und Wochesländer in einem ersten Resümee.

Die beiden Abgeordneten haben insbesondere die Frage diskutiert, ob die rechtlichen Grundlagen für die notwendige Fixierung von Häftlingen, die aufgrund eines psychotischen Schubes aggressiv gegen sich selbst oder andere sind, ausreichend ist. "Es ist unbestritten, dass Fixierungen in manchen Fällen notwendig sind. Man sollte aber prüfen, ob die Grundlagen für diese von Ärzten vorzunehmende Entscheidung nicht verbessert werden könnten. Wir werden das Justizministerium ersuchen, diese Frage einer Prüfung zu unterziehen", kündigten Wochesländer und Miedl an.

Und noch eine unbefriedigend gelöste Situation zeigen die beiden Abgeordneten auf: in der Strafgesetzbuchnovelle 1975 wurde die Möglichkeit geschaffen, geistig abnorme Rechtsbrecher in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Jene geistig abnormen Rechtsbrecher allerdings, die vor 1975 verurteilt wurden, befinden sich aufgrund der mangelnden rechtlichen Situation von damals in normalen Haftanstalten, wo für den Umgang mit psychisch kranken Häftlingen keine optimalen Bedingungen vorherrschen und das Personal und die Ärzte dadurch überfordert sind. "Diese Situation sollte ebenfalls überprüft werden", sagten Miedl und Wochesländer.

Befremden äußerten Wochesländer und Miedl über die Tatsache, dass die Grün-Abgeordnete Stoisits zu diesem Lokalaugenschein in der Justizanstalt Stein mit mehreren Medienvertretern einer Zeitung gekommen war. "Dieser Besuch war heikel, die Situation sensibel. Wir wollten mit Sensibilität an die Sache herangehen und unseren Gesprächspartnern die Möglichkeit geben, unbeeinflusst und ungestört über die Situation in Stein zu reden. Wenn Frau Kollegin Stoisits zu einem solchen Termin mit Medienvertretern anrückt, entsteht auf allen Seiten der Eindruck, der Besuch diene lediglich der Skandalisierung und politischen Verwertung. Dagegen verwehren wir uns. Wir wollen überprüfen, verbessern, helfen. Und wir hoffen, dass auch Frau Abg. Stoisits den gestrigen Besuch nicht für öffentlichkeitswirksame Skandalisierungen missbraucht, die einer Grundlage entbehren", schlossen Miedl und Wochesländer.
(Schluss)

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