Grünewald: Klares Nein zur Ausweitung von Selbstbehalten

Grüne weisen Aussagen von Haiders Gesundheitsplaner Köck zurück

OTS (Wien) "Von den Grünen gibt es ein klares und deutliches Nein zu einer Ausweitung von Selbstbehalten im österreichischen Gesundheitssystem", reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf die heutigen Aussagen von Gesundheitsökonom Köck. "Die Chancengleichheit im Gesundheitssystem ist ein zu wertvolles Gut und muß erhalten bleiben."

In den letzen Jahren stiegen die privaten Investitionen für Gesundheit von 20 auf fast 30 Prozent, gleichzeitig fielen die öffentlichen Aufwendungen von 80 auf knapp 70 Prozent. Die Finanzierungsschwierigkeiten der Kassen ergeben sich nicht durch zu niedrige Selbstbehalte, sondern dadurch, daß Löhne und Gehälter -somit die anteiligen Kassenbeiträge - in Österreich weniger stiegen als das Burttoinlandsprodukt (BIP) und die Gewinne aus Wirtschaft, Kapital und Besitz. "Köck verschweigt geflissentlich, daß bei einer parallelen Entwicklung des BIP mit Löhnen und Gehältern Mehreinnahmen für die Krankenkassen von ca. 4 Mrd. Schilling entstanden wären. Dies entspricht exakt dem derzeitigen "Defizit"", so Grünewald.

Am Beispiel der Ambulanzgebühren sei zu sehen, daß Steuerungseffekte weitgehend ausgeblieben sind. Hier wurden lediglich die Kranke erneut zur Kasse gebeten. "Der alte Kalauer, daß nicht alles gratis sein könne, übersieht, daß die Ausgaben der Kassen von den Beiträgen der BürgerInnen finanziert werden. Und die Arbeitgeberbeiträge sind nicht als großzügige Spende sondern als integraler Gehaltsbestandteil zu sehen", argumentiert Grünewald.
"Haiders Gesundheitsplaner und ehemaliger LIF-Chef versucht sich in Stimmungsmache. Er kann offenbar nichts Negatives an den geplanten weiteren Belastungen für die Schwächeren in der Bevölkerung finden. Das weise ich strikt zurück", schließt Grünewald.

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