Verkehrsverhandlungen: Moser lobt Verhandlungsführung der Außenministerin Transporteure: "Straßenmaut nicht für Eisenbahnausbau verwenden"

Wien (PWK510) "Verhandlungen über ein Nachfolgermodell zum Öko-Punkte System sind für uns Transporteure keine Freudenveranstaltung", erklärt der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung, WKÖ-Vizepräsident Adolf Moser, Donnerstag in einer ersten Reaktion auf die gestrige Verhandlungsrunde. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner habe in Brüssel wieder einmal ihr Verhandlungsgeschick gezeigt und aus einer besonders schwierigen Situation einen vorläufigen Ausweg gefunden.

Man dürfe die Stimmung, die in Brüssel und in den anderen Mitgliedsstaaten zum Thema Öko-Punkte System herrscht, nicht unterschätzen. Sie sei keineswegs so euphorisch, wie sie hier in Österreich immer wieder von Transitgegnern dargestellt wird, stellt Moser fest.

Die österreichischen Transporteure haben bereits mehrmals gefordert, dass das derzeit geltende Öko-Punkte System keinesfalls verlängert werden darf und dass eine Neuregelung für den gesamten Alpenbogen gelten muss. Dazu Vizepräsident Moser: "Ein Punkt, den wir strikt ablehnen, ist die Verwendung von Mitteln aus der Straßenmaut für den Eisenbahnausbau. Jeder Verkehrsträger soll für seine Kosten aufkommen. Wenn für den Schienenausbau zuwenig Geld da ist, dann wird eben auch die Schiene teurer werden müssen. Der Lkw-Verkehr hat am 1. Jänner 2001 eine neuerliche Steuererhöhung um 50 % hinnehmen müssen. Bedauerliche Auswirkung dieser massiven Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ist eine Inländerdiskriminierung. Aus telefonischen Unternehmensbefragungen wissen wir, dass bereits ca. 5 % des österreichischen Inlandsmarktes von ausländischen Frächtern bedient werden, weil diese auf Grund der geringeren Kraftfahrzeugsteuerleistung in Österreich billiger anbieten können."

Das Öko-Punkte System hatte zwar Signalwirkung und war der Schritt in die richtige Richtung, führt Moser weiter aus. Es funktioniert aber unzuverlässig, lässt zahlreiche Rechtsfragen offen, beinhaltet mit der 108%-Klausel einen wettbewerbswidrigen Fehler und kostet den Staat und die Unternehmungen viel Geld für den massiven Verwaltungsaufwand. Alleine die Errichtung habe mehrere hundert Millionen Schilling gekostet.

Die heute eingesetzten Fahrzeuge seien technisch gesehen bereits um ein Drittel besser als der im Öko-Punkte System vorgesehene Grenzwert. Im Öko-Punkte System ist als finaler Grenzwert 6 Gramm NOX pro Kilowattstunde angegeben. Die heutige Motorentechnik macht es möglich, dass bereits Fahrzeuge mit 4 Gramm NOX Ausstoß pro Kilowattstunden eingesetzt werden. Der derzeitige Abgasstandard, der in der Europäischen Union zu verwenden ist, heißt EURO 3. Die Verkehrsminister haben bereits jetzt ein verbindliches Programm bis 2008 (EURO 5) festgelegt. Die Nachhaltigkeit der Entwicklung ist daher bereits jetzt festgeschrieben. (Nähere Details finden sich auf der Hompage des Fachverbandes unter http://www.dietransporteure.at in der Rubrik Euronormen/Schadstoffe).

Besonders hervorheben müsse man in diesem Zusammenhang auch die Verkehrsministerin Monika Forstinger, betont Moser. Ihr sei es nämlich zu verdanken, dass Angelegenheiten, die seit Jahren von den Vorgängern auf die lange Bank geschoben wurden, endlich in Angriff genommen werden. Besonders für die Wirtschaft sei das Nicht-Entscheiden gewisser Materien oft schlimmer als eine unangenehme Entscheidung. Am Beispiel des Güterbeförderungsgesetzes, das die Ministerin innerhalb von vier Monaten durch Regierung und Parlament gebracht hat, sehe man, mit welcher Engagement sie an die Dinge herangeht. "Auch diese Sache haben ihre Vorgänger jahrelang liegen gelassen."

"Das Ökopunktesystem war ein Signal, das seine technische und rechtliche Wirkung (EURO-Normen) nicht verfehlt hat. In Wahrheit brauchen wir keine Nachfolgeregelungen, denn die neuen technischen Standards, die bereits bis 2008 festgelegt sind, sind die Nachfolgeregelung," stellt Moser zusammenfassend fest. (hp)

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