KUKACKA: OÖ. GENDARMEN STELLEN FEST: TAGSÜBER BALD MEHR SUCHTGIFT- ALS ALKOLENKER IM STRASSENVERKEHR

Ablehnung der 21. StVO-Novelle zur "Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr" durch SPÖ und Grüne daher glatte Realitätsverweigerung

Wien, 12. Juli 2001 (ÖVP-PK) Wenn sogar Gendarmeriebeamte, die sich tagtäglich für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen einsetzen, schon feststellen, dass "tagsüber bald mehr Drogen- als Alkolenker" auf unseren Straßen unterwegs sind, dann ist "Feuer am Dach" und die Politik schnellstens gefordert, Gegenmaßnahmen zu treffen. Die Ablehnung des Entwurfes der 21. STVO-Novelle zur "Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr" durch SPÖ und Grüne im Nationalrat am vergangenen Freitag war deshalb nicht nur ein schwerer Schlag gegen die österreichische Verkehrssicherheitspolitik, sondern auch glatte Realitätsverweigerung, kritisierte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Donnerstag.****

Ohne vernünftige Alternativvorschläge auf den Tisch zu legen, haben SPÖ und Grüne einmal mehr die verpflichtende Abnahme einer Blut- und Harnprobe nach der klinischen Feststellung der Drogenbeeinträchtigung durch den Amtsarzt abgelehnt. Sie haben sich damit einmal mehr als politische Schutzpatrone von Drogenlenkern und Suchtgiftkonsumenten im Straßenverkehr deklariert, so Kukacka.

Aber die ÖVP wird dafür sorgen, dass das Thema "Suchtgift am Steuer" weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Denn schon im Rahmen der ersten Sitzung des Nationalrates nach der Sommerpause im September werden die Regierungsparteien einen neuen Initiativantrag einbringen, kündigte Kukacka an. Er hoffe, dass bis dahin die "vernünftigen Kräfte" in der SPÖ in ihrer Partei die Oberhand gewinnen, damit dieser wichtige Schritt gegen Suchtgift im Straßenverkehr endlich gesetzt werden kann.
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