Sallmutter: Schüssel verkennt die Rolle von Gewerkschaften

Im Kampf um Arbeitnehmerrechte entstanden

Wien (GPA/ÖGB). "Wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel meint, Gewerkschaften sollen sich auf ihren Protest im Parlament beschränken und die Regierungsarbeit nicht behindern, so hat er das Grundverständnis gewerkschaftlicher Arbeit nicht verstanden”, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, in Reaktion auf ein Zeitungsinterview des Kanzlers.++++

"Das österreichische System der Sozialversicherung wurde maßgeblich von den Gewerkschaften erkämpft und geprägt. Es war der frühere GPA-Vorsitzende Friedrich Hillegeist, der das moderne ASVG entwickelt hat und den Grundstein für ein Sozialversicherungssystem gelegt hat, für das uns viele Länder beneiden und mit dem die Bevölkerung hochzufrieden ist. Wenn nun die Regierung darangeht, dieses System zu demontieren und obendrein die Repräsentanten der ArbeitnehmerInnen in einem politischen Handstreich aus den Entscheidungsgremien entfernt, so ist das eine offene Kampfansage an die Gewerkschaftsbewegung”, so der GPA-Vorsitzende.

"Gewerkschaften sind als Kampforganisationen der ArbeiterInnen und Angestellten in den Betrieben entstanden und es ist selbstverständlich, dass unsere tausenden Betriebsräte nun in den Unternehmen politische Aufklärungsarbeit leisten werden, so wie sie das bisher schon gemacht haben, wenn sie es für notwendig erachtet haben. Die Regierung soll das politische Bewusstsein und das Wissen der ArbeitnehmerInnenvertreter nicht unterschätzen. Nachdem alle Versuche, über Verhandlungen und Überzeugungsarbeit Einfluss zu nehmen, gescheitert sind und die Regierung ein Gesetz verabschiedet hat, das für Gewerkschaften einen Affront darstellt, so darf sie sich über heftige Gegenwehr nicht wundern. Obendrein hat die Bundesregierung in Sachen Gesundheitspolitik völlig versagt und keine zukunftsweisenden Konzepte, die finanziellen Probleme der Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Nicht der ÖGB gefährdet den sozialen Frieden, sondern eine Regierung, die offensichtlich in völliger Verkennung der Stimmungslage der Bevölkerung, wertvolle Errungenschaften unserer Republik aufs Spiel setzt”.

ÖGB, 12. Juli 2001
Nr. 608

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Mag. Martin Panholzer

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