Bösch: "Konsensbereitschaft bei Bundesstaatsreform gegeben"

"Kritik von SP-Fischer unbegründet"

Wien, 2001-07-12 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg und Föderalismussprecher im Nationalrat Dr. Reinhard E. Bösch wies die von SP-Vizechef Fischer geäußerte Kritik zurück, der der blau-schwarzen Reformregierung mangelnde Konsensbereitschaft vorgeworfen hatte. Die SPÖ entwickle sich offensichtlich immer mehr zur Fundamentalopposition, sonst könnte die Kompromißbereitschaft seitens der Regierungsparteien in Fragen der Bundesstaatsreform und der Sicherheitspolitik nicht schlichtweg negiert werden. *****

Nichtsdestotrotz zeigte sich Bösch überzeugt, daß eine weitreichende Staatsreform, unter hoffentlich konstruktiver Mitarbeit seitens der Sozialdemokraten, im Herbst umgesetzt werde. Deren oberste Ziele seien mehr Bürgernähe, die Straffung der Staatsaufgaben, Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen. Der Bürger werde in Zukunft Kunde des staatlichen Dienstleistungsanbieters sein, und nicht mehr Untertan. Zur Erreichung dieser Ziele habe man sich bereits auf folgende Projekte geeinigt:

Die Bezirkshauptmannschaft werde die zentrale Anlaufstelle für den Bürger. Verbunden damit verkürze sich unter Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate der Instanzenzug im Verwaltungsverfahren.
Im Anlagerecht werde man das One-stop-shop-Prinzip umsetzen, um hinkünftig Betriebsgründungen effizienter und rascher bewerkstelligen zu können.
Im Bereich der Schulverwaltung werde die staatliche Bevormundung zugunsten einer größeren Schulautonomie reduziert.
Durch virtuelle Amtsstuben und e-government werde man bis 2005 in weiten Bereichen lästige Behördengänge abschaffen.

Im Rahmen der noch im Detail zu verhandelnden Staatsreform sieht Bösch folgende Schwerpunkte:
Das Beamtendienstrecht sei zu modernisieren, die Pragmatisierung weitgehend abzuschaffen. Beispiele hierfür seien das Vorarlberger Landesdienstrecht, das keine Pragmatisierungen mehr kenne, und das kürzlich modernisierte Uni-Dienstrecht.
Die mittelbare Bundesverwaltung sei ersatzlos zu streichen und durch selbständige Landesvollziehung zu ersetzen.
Auch sei über eine Reduzierung der Legislativabteilungen in den Ministerien nachzudenken, dies würde eine Aufwertung des Parlamentes in der Gesetzesschaffung bedeuten. Allgemein werde man eine Straffung der Verwaltungsgesetze umsetzen und einen Rückbau des Staates auf seine Kernaufgaben forcieren müssen.

Abschließend zeigte sich Bösch zuversichtlich, daß unter freiheitlicher Federführung alle Beteiligten konstruktiv an der Modernisierung des Staates mitarbeiten werden, um damit mehr Bürgernähe und Kosteneinsparungen zu erzielen. Diese Einladung zur Zusammenarbeit in der Sache richte sich besonders an die Sozialdemokraten, die Gesprächs- und Konsensbereitschaft der Regierung sei jedenfalls gegeben. (Schluß)

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