Swoboda: Ergebnisse des Transit-Gesprächs bestätigen die von mir vorgeschlagene Richtung

Swoboda fordert intensives Lobbying für österreichische Transit-Interessen in Brüssel

Wien (SK) "Die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs der drei österreichischen Ministerinnen mit der EU-Verkehrskommissarin Palacio bestätigen die Richtung, die ich für eine generelle europäische Lösung des Transitproblems vorgeschlagen habe", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag in Reaktion auf die gestrige Pressekonferenz in Brüssel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jene drei Elemente, die die EU auch mit der Schweiz vereinbart habe, also die Möglichkeit der Einführung einer elektronisch unterstützten Straßenbemautung, eines Zuschlags für sensible Zonen und der Umschichtung der entsprechenden Erlöse von der Straße auf die Schiene müssten nun rasch umgesetzt werden. "So kann Österreich zum Vorreiter und Initiator einer vernünftigen Verkehrspolitik in Europa werden", so Swoboda. ****

"Ich begrüße die Einrichtung der Arbeitsgruppe", erklärte Swoboda. "Parallel dazu muss Österreich aber intensivstes Lobbying beim Rat und dem EU-Parlament betreiben. Diese beiden Institutionen sind es, die jeglicher generellen - oder auch österreich-spezifischen - Lösung des Transitproblems zustimmen müssen."

"Der Besuch der drei Ministerinnen kann nur der kleine Anfang eines intensiven Austausches von Argumenten sein. Die Sozialdemokratie und die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten sind sicher bereit, sich hier im Interesse Österreichs an einer gemeinsamen Lösung zu beteiligen. Die Bundesregierung aber muss endlich eine ernstzunehmende Initiative ergreifen", schloss Swoboda. (Schluss) se/mm

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