Semmeringbasistunnel - Berufung gefordert

Graz (OTS) - Semmeringbasistunnel: 23. Juli 2001 außerordentliche Aufsichtsratssitzung und Hauptversammlung; LH Klasnic fordert Berufung bei Höchstgerichten und adäquate Sicherheitsstandards für Semmering. In einem Schreiben an die HL-AG und die zuständige Infrastrukturministerin richtete Klasnic heute mehrere Forderungen. Primäre Forderung von LH Klasnic:

"Ich fordere die Beeinspruchung des Niederösterreichischen Naturschutzbescheid"

Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat heute in mehreren Schreiben sowohl an Bundesministerin Forstinger als auch an den Vorstand und Aufsichtsrat der HL-AG die fristgerechte Beeinspruchung des Niederösterreichischen Naturschutzbescheides den Semmeringbasistunnel betreffend gefordert. Stichtag dafür ist der 24. Juli 2001. Für den 23. Juli hat die HL-AG zu einer Aufsichtratssitzung und zu einer ao. Hauptversammlung eingeladen. Aus inoffiziellen Kreisen heißt es, dass der Semmeringbasistunnel ein Tagesordnungspunkt ist. LH Klasnic dazu:
"Zusätzlich zu den seit Jahren vorliegenden Beschlüssen der Bundesregierung hat auch dieser Tage die Österreichische Raumordnungskonferenz nochmals die vorrangige Bedeutung der Neuen Südbahn mit den Semmeringbasis- und Koralmtunnel unterstrichen. Die Neue Südbahn ist zweifelsfrei die wichtigste durch Österreich laufende Infrastrukturverbindung in Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union, was auch sicher durch den kommenden Generalverkehrswegeplan bekräftigt wird. Ich fordere die HLAG auf, aufgrund der vorliegenden gesetzlichen Bauübertragung, alle Schritte zur raschest möglichen Umsetzung zu ergreifen. Dies ist nun in aller erster Linie die Beschwerde an die Höchstgerichte."

Weiters richtete LH Klasnic zentrale Fragen , die unter anderem die Sicherheit des Semmeringtunnels betreffen an die HL - AG. "Es ist meine Pflicht im Rahmen des Baus des Semmeringbasistunnels sowohl für die Sicherheit der Tunnelarbeiter aber auch für jene, die den Tunnel später benützen werden, Sorge zu tragen!" betonte Klasnic.

Die Fragen an die HL-AG und die zuständige Infrastrukturministerin im konkreten lauten:

(1)Wie weit ist die von der HL-AG zugesicherte Ausschreibungsplanung des Hauptstollens des Semmering-Basis-Tunnels fortgeschritten?

(2)Inwieweit berücksichtigt die aktuelle Planung sämtliche Sicherheitsfragen, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen?

(3)Wann und mit welchem Terminplan ist die Umsetzung eines Semmering-Basis-Tunnel -Projektes mit dem Stand der Technik auf heutigem Sicherheitsniveau und der durch Beschlüsse der Bundesregierung gesicherten Finanzierung zu erwarten?

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