Neuorganisation der obersten Führung des Bundesheeres

Gewerkschaft fordert die unverzügliche Schaffung von Rahmenbedingungen

Wien (OTS) - Der Verteidigungsminister hat einen Vorschlag des Projektleiters in einer Pressekonferenz am 5. Juli 2001 vorgestellt. Betroffen sind vorerst das Bundesministerium für Landesverteidigung, die Kommanden und Dienststellen der oberen und obersten Führung.

Die Bundessektion Landesverteidigung verschließt sich keinesfalls notwendigen Reformen und hat daher die Einrichtung einer Projektorganisation zur Erarbeitung von Vorschlägen durchaus begrüßt. Da das nunmehr präsentierte Ergebnis erheblich von den Ergebnissen der Projektorganisation abweicht, hat der Verteidigungsminister eine Überprüfung bis Ende September 2001 angeordnet.

Mit den verkündeten Einsparungszielen steht nicht im Einklang, dass die Kontrollsektion eine Erhöhung der Kopfquote um etwa 30 Prozent erfährt, das Kabinett des Bundesministers ebenfalls vergrößert wird und der neu geschaffene Chef des Generalstabes sich ein Kabinett in der Stärke von etwa 100 Offizieren und Beamten einrichtet.

Die Bundessektion Landesverteidigung hält fest, dass die erforderlichen Rahmenbedingungen, wie etwa ein auf eine Organisationsstraffung in diesem Umfang abgestimmtes Sozialpaket, bisher nicht geschaffen wurden. Verteidigungsminister SCHEIBNER hat sich offensichtlich innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen können, denn die bisher eingebrachten Vorschläge wurden beharrlich negiert. Sowohl das Bundesministerium für Landesverteidigung als auch die Bundessektion Landesverteidigung haben bereits im Zuge der Pensionsreform 2000 diesbezügliche Regelungen verlangt, zuletzt nochmals in der Stellungnahme zur Dienstrechtsnovelle 2001.

Es gäbe daher keine gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen, wäre nicht unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Werner FASSLABEND im Zuge der STRAN das sogenannte "Sozialpaket" geschaffen worden.

Die Bundessektion Landesverteidigung fordert die verantwortlichen Regierungsmitglieder auf, unverzüglich über die Schaffung bzw. Anpassung von Rahmenbedingungen, wie beispielsweise eine Verlängerung des derzeit geltenden Sozialpaketes, eine Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, die Schaffung eines Lebensarbeitszeitmodells sowie eines Militär-Erschwernisgesetzes bis hin zu einer Modernisierung des sogenannten "M-Schema's" Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen.

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Wilhelm Waldner,
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