Gesundheitsminister Haupt trifft Greenpeace-Vertreter

Haupt teilt Rechtsmeinung mit und weist Anschuldigungen zurück

Wien (BMSG/OTS) - Gesundheitsminister Herbert Haupt ist heute zu einem Gespräch mit Vertretern von Greenpeace zusammengetroffen. Greenpeace hatte in den letzten Tagen wiederholt Haupt beschuldigt, in der sogenannten Genmais-Affäre untätig geblieben zu sein. Der Gesundheitsminister wies diese Anschuldigungen energisch zurück. Er habe sofort nach Bekanntwerden der Auspflanzungen des mit BT 11 gentechnisch kontaminierten Maises einen Bescheid an die Fa. Pioneer erlassen und diese zur Rückholung der entsprechenden Chargen verpflichtet. Außerdem habe er die Agrarreferentinnen und Agrarreferenten der Länder aufgefordert, entsprechend der Kompetenzlage sofort die Vernichtung des BT 11-Genmaises in die Wege zu leiten.

"Mir hier Untätigkeit und Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ist absurd und entspricht nicht den Tatsachen". Das geltende und von der ehemaligen Konsumentenschutzministerin Prammer übernommene Gentechnikgesetz sei unvollständig, weil es für derartige Situationen keine maßgeschneiderten Vollziehungsbestimmungen enthalte. Eine Novellierung des Gentechnikgesetzes sei vorgesehen, unterstrich Haupt, um das Problem der gentechnischen Verunreinigung von Saatgut in den Griff zu bekommen.

"Ich habe leider den Eindruck, dass sich Greenpeace immer mehr vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lässt." Dadurch werde das grundsätzlich wertvolle Engagement von Greenpeace konterkariert, betonte Haupt.

Kärnten und Oberösterreich vorbildlich in der Bewältigung der Genmais-Affäre

Ein professionelles Vorgehen und Handeln in der sogenannten Genmais-Affäre attestierte der Gesundheitsminister den Bundesländern Kärnten und Oberösterreich. Dort habe man nicht gezögert und die entsprechenden Maßnahmen unbürokratisch umgesetzt. "Natürlich werden die betroffenen Bauern durch Bund und Länder entschädigt", betonte Haupt, der Regressforderungen an die Fa. Pioneer nicht ausschloss.

Abschließend forderte der Gesundheitsminister die Länder noch einmal auf, die Durchführung der im Bescheid an Pioneer genannten Maßnahmen zu überwachen und selbst alles dazu beitragen, was der raschen Bewältigung der Genmais-Affäre diene.

(Schluss) bxf

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