Ferrero-Waldner informierte Louis Michel über Österreichs Sorgen zu Temelin und Verkehr

"es darf zu keiner Schlechterstellung Österreichs beim Transit kommen"

(Wien-OTS) Ab sofort finden Sie einen O-Ton von Außenministerin Benita FERRERO-WALDNER zum obzit. Thema auf der Homepage des BMaA unter der URL:
http://www.bmaa.gv.at/presseservice/fotoservice/index.html.de

Inhalt: Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hat Außenminister Louis Michel über den Stand des Melker Prozesses informiert und auf die Bedeutung der Sicherheit des Kernkraftwerkes Temelin für die östereichische Bevölkerung und die Bundesregierung hingewiesen. "Der Melker Prozess bleibt von zentraler Bedeutung. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass nur die Weiterführung eines Dialoges uns in diesem so wichtigen und legitimen Anliegen, ein höchstmögliches Sicherheitsniveau der grenznahen Kernkraftwerke zu erreichen, in der Sache weiterbringen kann. Die Umsetzung des Melker Protokolls ist schon weit fortgeschritten. Derzeit ist es unser größtes Anliegen, dass die umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Unterstützung und Überwachung durch die Europäische Kommission auf Basis der Gemeinsamen Erklärung zwischen Bundesminister Molterer und Außenminister Kavan vom 13. Feber 2001 zufriedenstellend abgeschlossen wird", so Ferrero-Waldner.

Was den Stand des Beitrittsverfahrens betrifft, ist das Energiekapitel mit der Tschechischen Republik bisher noch nicht abgeschlossen. Im Gemeinsamen Standpunkt der EU vom 21. Feber wurde u.a. festgehalten, dass die Tschechische Republik regelmäßig über das Aufrüstungsprogramm des KKW Dukovany und das Genehmigungsverfahren des KKW Temelin berichten muss. Für Ferrero-Waldner ist das Ziel, "das höchste Niveau an nuklearer Sicherheit zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu erreichen. Ich werde mit Sicherheit mein möglichstes dazu beitragen, dass die Anliegen Österreichs auch entsprechend berücksichtigt werden".

Ferrero-Waldner hat Louis Michel gegenüber auch die große Bedeutung europäischer Verkehrspolitik für Österreich und die große Sensibilität der österreichischen Bevölkerung in diesem Bereich zum Ausdruck gebracht. Das Hauptanliegen der Außenministerin ist dabei, die Frage einer sogenannten "Nachfolgeregelung", d.h. eines Systems, welches sicherstellt, dass auch nach 2003 eine nachhaltige Senkung der Umweltbelastung durch den Ferngüterverkehr möglich sein wird. Für Ferrero-Waldner darf es dabei zu keiner Schlechterstellung Österreichs kommen. "Der Europäische Rat hat sich zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik bekannt und den Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen Wegekostenrichtlinie bis 2004 erteilt. Wichtig ist der Umstand, dass auch die belg. Präsidentschaft die Nachhaltigkeit in diesem Bereich zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Angesichts des Auslaufens des Transitprotokolls Ende 2003 ist es natürlich für Österreich und seine Bevölkerung unabdingbar, dass der von Göteborg vorgegebene Zeitrahmen für die Verabschiedung einer neuen Wegekostenrichtlinie auch eingehalten wird. Keinesfalls dürfte eine rechtliche Lücke entstehen, d.h. dass nach Auslaufen des Transitprotokolls ein ungehinderter Transitverkehr bisher Erreichtes zunichte macht. Die Kommission ist daher gefordert, diesen vom Europäischen Rat festgelegten Zeitplan einzuhalten. Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission so schnell wie möglich - jedenfalls noch in diesem Jahr - entsprechende Vorschläge für konkrete Rechtsakte vorlegt. Auch erwarte ich mir entsprechendes Verantwortungsgefühl und Solidarität von unseren 14 Partnern", sagte Ferrero-Waldner (Schluß)

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