Fischer zieht Bilanz (1) - "Manche Gesetze werden Regierungszeit nicht überdauern"

Wien (SK) Nationalratspräsident Heinz Fischer zog am Mittwoch eine Bilanz über die Parlamentsarbeit des ersten Halbjahrs. "Wir bewegen uns von einer Konsens- zu einer Konfliktdemokratie", so Fischer in einer Pressekonferenz. Von insgesamt 90 Gesetzen in diesem Jahr wurden 34 einstimmig und 56 mehrstimmig beschlossen. Fischer:
Die 55-Prozent-Mehrheit habe zwar das Recht, sich über die Meinung der 45-Prozent-Minderheit hinwegzusetzen, er prognostizierte aber, dass "manche dieser Gesetze die Regierungszeit nicht überdauern werden". ****

Je weniger jetzt die 45 Prozent gehört würden, desto stärker werden sich zukünftige Mehrheiten Gehör verschaffen müssen. Konkret nannte Fischer die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühr, die "extreme Politik des Ausverkaufs" und auch die Hauptverbandsreform. Fischer wandte sich im übrigen dagegen, "jede Grauslichkeit als Reform zu bezeichnen". Die Wahrscheinlichkeit für einen Regierungswechsel sei größer als ein Fortbestand der Mehrheit für die Koalitionsparteien, erklärte Fischer.

Zum ORF-Gesetz merkte der Nationalratspräsident an, dass die weitere Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen sein werde. Nicht einverstanden zeigte sich Fischer mit der Feststellung des Bundeskanzlers, der von der Regierungsbank aus gemeint hatte: "Die Regierung will nicht unzumutbare Pressionen auf ORF-Journalisten haben." - Dazu Fischer: "Das ist mir zuwenig. Es soll überhaupt keine Pressionen geben." Die künftigen Mehrheiten im Stiftungsrat bergen die Gefahr, dass dieses Gremium "politisch instrumentalisiert" werden könne.

Was zuvor womöglich zuviel an Konsens geherrscht habe, gebe es jetzt zuwenig, meinte Fischer. Er erneuerte zugleich seine Kritik an "hastigem und schlampigem Arbeiten auf Basis des unseligen Prinzips 'Speed kills'". In diesem Zusammenhang kritisierte Fischer, dass bei der Reform des Hauptverbands die Plenardebatte begonnen hatte, ohne dass eine endgültige Fassung der geplanten Reform vorgelegen sei.

Das sei kein Geschäftsordnungsproblem, aber nach monatelanger Vorlaufzeit hält Fischer es für problematisch, wenn die Regierungsparteien erst in der Plenardebatte die endgültigen Änderungen in Form von Abänderungsanträgen bestimmen. Fischer: "So demonstrativ muss man nicht zeigen, dass man an einem Konsens nicht interessiert ist."

In der Diskussion über den Hauptverband müssten sich die Menschen aber auch deswegen "gepflanzt fühlen", weil der Sozialminister in den stundenlangen Plenardebatten nichts verlauten ließ über sein Pläne bei den Rezeptgebühren, am Sonntag ging er damit an die Öffentlichkeit und am Tag darauf werde alles wieder zurückgenommen.

Fischer sieht aber auch Spannungen in den Regierungsparteien. "Offenbar sollen mit 'Speed' jene 'Zwerge' gekillt werden, die der Regierung nicht in die Wüste Gobi folgen wollen." Fischer wandte sich ingesamt gegen die Einteilung in Riesen und Zwerge. Jeder, der ein Argument hat, sollte gehört werden.

Ferner traf der Nationalratspräsident die grundsätzlichen Festellungen: "Die demokratischen Institutionen in Österreich funktionieren"; und: "Die sogenannte Gesetzesflut ist nicht gestoppt worden". Damit sieht Fischer "den Beweis erbracht", dass keineswegs die SPÖ für die hohe Regelungsdichte in der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden könne. (Forts.) wf

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