DIE WELT IM HOHEN HAUS AM RING Parlamentsstatistik zeigt starke Zunahme internationaler Kontakte

Wien (PK) - Das Parlament hat in seinem zu Ende gehenden Arbeitsjahr nicht nur vielfältige Aufgaben in Gesetzgebung und Regierungskontrolle erfüllt, es hat auch, wie die Statistik der internationalen Besuche und Veranstaltungen zeigt, seine weltweiten Kontakte intensiviert und ausgebaut. Außerdem haben die Präsidenten des Nationalrates mit Einladungen zu teils feierlichen, teils informativen Veranstaltungen dafür gesorgt, dass der Prachtbau an der Ringstrasse immer wieder auch zum Ort eines umfassenden Dialogs zwischen Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern, Medienleuten, Vertretern der Wirtschaft, der Kirchen und anderer wichtiger Gruppen der Gesellschaft wird.

BESUCHE VON STAATSOBERHÄUPTERN

Höhepunkte im internationalen Terminkalender der Parlamentarier bildeten die Besuche des Jordanischen Königs Abdullah II. sowie der Staatspräsidenten Wladimir W. Putin (Russland), Stipe Mesic (Kroatien), Vojislav Kostunica (Jugoslawien), Ferenc Madl (Ungarn) und Vaira Vike-Freiberga (Lettland).

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Groß war die Zahl der Parlamentspräsidenten, die Nationalratspräsident Fischer und seine Stellvertreter Prinzhorn und Fasslabend im Hohen Haus begrüßten: Maciej Plazinski (Polen), Ritta Uosukainen (Finnland), Vaclav Klaus (Tschechien), Seamus Pattison (Irland), Janos Ader (Ungarn), Klaus Bühler (Parlamentarische Versammlung der WEU), Lord Russell-Johnston (Parlamentarische Versammlung des Europarates), Gennadij Selesnjow (Russland), Dragoljub Micunovic (Jugoslawien), Borut Pahor (Slowenien), Skender Gjinushi (Albanien), Jean Spautz (Luxemburg), Zlatko Tomcic (Kroatien) und Ivar Christian Hansen (Dänemark).

REGIERUNGSCHEFS

Lebhaft entwickelten sich zuletzt auch die parlamentarischen Kontakte zu ausländischen Regierungschefs und Ministern. Die Gästeliste umfasste den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, den albanischen Ministerpräsidenten Ilir Meta, den Premierminister der Republik Namibia, Hage Gottfried Geingob, den georgischen Staatsminister Giorgi Arsenischwili, den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Drnovsek, den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, die Vize-Premierministerin und Außenministerin von Luxemburg, Lydie Polfer und den Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler.

MINISTER

Nationalratspräsident Fischer empfing auch die Außenminister Tonino Picula (Kroatien), Janos Martonyi (Ungarn), Jan Kavan (Tschechien), Georgios Papandreou (Griechenland), Paskal Milo (Albanien), Srdjan Kerim (Mazedonien), Josef Deiss (Schweiz), Leonardo Simao (Mosambik) und Yousef bin Alawi bin Abdullah (Oman) sowie den iranischen Vizeminister für parlamentarische und konsularische Angelegenheiten, Mohammed Ali Hadi, den ukrainischen Bildungsminister Vassyl Kremen und den serbischen Kulturminister Branislav Lecic.

REPRÄSENTANTEN VON EU UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

Die Nationalratspräsidenten Fischer und Fasslabend konferierten mit dem Hohen Vertreter für die GASP und Generalsekretär des Rates der EU, Javier Solana, zudem berichtete die Parlamentskorrespondenz über die Besuche von EU-Kommissar Michael Barnier, von NATO-Generalsekretär George Lord Robertson und des Vorsitzenden des Militärausschusses der NATO, Admiral Guido Venturoni.

PARLAMENTARIERDELEGATIONEN

Außerdem vermerkte die Parlamentskorrespondenz Besuche von Parlamentarierdelegationen aus Tschechien, Kuwait, Deutschland, Indonesien, Großbritannien, Belgien, Ukraine, Luxemburg, Südkorea, der Schweiz, Russland, Dänemark, Polen, Kanada und Australien.

AUSLANDSREISEN ÖSTERREICHISCHER PARLAMENTARIER

Auslandsreisen führten Nationalratspräsidenten Fischer nach Syrien, wo er mit Staatspräsident Bashar Al Assad, Parlamentspräsident Abdelkader Kaddoura, Premierminister Mohamed Mustapha Miro und Außenminister Farouk Al Shara'a zusammentraf. In Kanada führte Fischer Gespräche mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gilbert Parent und Senatspräsident Gildas Molgat. In Jemen sprach er mit Parlamentspräsident Cheikh Abdullah bin Hussein Al Ahmar, Premierminister Abdul Karim Al Iryani, Erziehungsminister Yehya Al Shoualby und Planungsminister Ahmed Soufan. In Algerien traf er mit dem Vorsitzenden der Nationalen Volksversammlung Abdelkader Bensalah, Verkehrsminister Hamid Lounaouci, dem Minister für Staatsbeteiligung Hamid Temnar und Regierungschef Ali Benflis und mit Staatspräsident Abdelazis Bouteflika zusammen. Am Rande der Holocaust-Konferenz in Stockholm hatte Präsident Fischer Unterredungen mit dem schwedischen Ministerpräsident Göran Persson, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallen, der schwedischen Reichstagspräsidentin Birgitta Dahl, dem stellvertretenden tschechischen Ministerpräsidenten und Justizminister Pavel Rychetsky sowie dem albanischen Premierminister Ilir Meta. Auf einer Libanon-Reise begegnete der Nationalratspräsident seinem Amtskollegen Nabih Berri, Präsident Emile Lahoud, Außenminister Mahmoud Hammoud und Ministerpräsident Rafik AL-Hariri. In Norwegen führte Präsident Fischer Gespräche mit König Harald V., Parlamentspräsident Kirsti Kolle Gröndahl und Außenminister Thorbjörn Jagland.

An der Millenniumskonferenz der IPU-Parlamentspräsidenten in New York nahmen sowohl Nationalratspräsident Heinz Fischer als auch Bundesratspräsident Johann Payer teil und unterbreiteten jeweils Vorschläge zur Einbindung der Parlamentarier in die globale Politik. Der Nationalratspräsident traf überdies mit US-Staatssekretär Thomas Pickering, Vertretern des US-Außenministeriums und zahlreichen Parlamentspräsidenten zusammen. Im Juni 2001 nahm Präsident Fischer an einem Parlamentspräsidententreffen in Strassburg teil und sprach auf dem "Ersten Weltkongress gegen die Todesstrafe".

Gemeinsam besuchten die Nationalratspräsidenten Fischer, Prinzhorn und Fasslabend Irland, wo sie Gespräche mit Parlamentspräsident Seamus Pattison und Staatspräsidentin Mary McAleese führten, in Belgien besuchten Fischer, Prinzhorn und Fasslabend Senatspräsidenten Armand De Decker.

Präsident Fischer führte österreichische Parlamentarierdelegationen nach Litauen, in den Iran und nach Kuba. In Litauen konferierten die Abgeordneten mit Parlamentspräsident Vyautas Landsbergis, dem ehemaligen Präsidenten Algirdas Brazauskas, Außenminister Algirdas Saudargas und Ministerpräsident Andrius Kubilius, im Iran mit Parlamentspräsident Karoubi und Staatspräsident Khatami. In Havanna traf Präsident Fischer Fidel Castro, Parlamentspräsident Ricardo Alarcon, Außenminister Felipe Perez Roque und Vizepräsident Carlos Lage. Eine Delegation des Umweltausschusses besuchte das AKW Temelin, eine weitere Delegation reiste nach Estland.

Bundesratspräsident Johann Payer vertrat Österreich bei der Amtseinführung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und führte eine Delegation der Länderkammer nach Japan, wo die Bundesräte mit Premierminister Yoshiro Mori, Außenminister Yohei Koni, Bildungsminister Tadamori Oshima und dem Präsidenten des Unterhauses Tamisuke Watanuki sprachen und von Kronprinz Nurhito und Kronprinzessin Masako empfangen wurden. Der Gouverneur der chinesischen Provinz Ningxia, Han Mao Hua, besuchte Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses des französischen Senats, Hubert Haenel wurde von Bundesratspräsident Johann Payer und Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach empfangen. Bundesratspräsident Gerd Klamt bereiste an der Spitze einer Bundesratsdelegation Slowenien und führte Gespräche mit Staatspräsident Milan Kucan und dem Präsidenten der Staatsversammlung Borut Pohar.

Internationale Ereignisse mit Parlamentsbezug bildeten im abgelaufenen Jahr auch das 4. Österreichisch-polnische parlamentarisches Dialogforum zum Thema "EU-Erweiterung", die Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, das Treffen des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien und die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Paris, an der eine österreichische Delegation mit Präsident Fischer an der Spitze teilnahm.

FEIERLICHES, KULTURELLES, GESELLSCHAFTLICHES

Im Parlament fanden auch im vergangenen Parlamentsjahr viele feierliche Veranstaltungen statt, außerdem war das Hohe Haus ein Ort der Begegnung zwischen Politikern und wichtigen Vertretern von Kunst, Medien, Wissenschaft und Religion.

Zum 80. Jahrestag der Beschlussfassung der österreichischen Bundesverfassung eröffnete Nationalratspräsident Fischer eine Sonderausstellung in der Säulenhalle. Feierlich begingen die Abgeordneten auch den 40. Jahrestag der ersten Entsendung eines österreichischen Kontingents zu einem Friedenseinsatz der Vereinten Nationen, das 20-jährige Bestehen des ORF-Parlamentsmagazins "Hohes Haus", das 50-jährige Bestehen der Verbindungsstelle der Bundesländer, "50 Jahre Menschenrechtskonvention", zu der die Arbeitsgemeinschaft Politische Bildung eine Informationsveranstaltung abhielt, und das 75-jährige Bestehen des Amerika-Institutes.

Zum Weltfrauentag wurde eine Ausstellung mit Werken der Malerinnen Andrea Kasamas und Lucia Kellner eröffnet. Zugunsten von "Licht ins Dunkel" kamen 45 Siebdrucke von 15 Künstlerinnen und Künstlern der Europa-Edition zu Versteigerung. Die Lagergemeinschaft Mauthausen legte den Kampf gegen das Vergessen in die Hände ihrer Nachfolgeorganisation "Mauthausen Aktiv Österreich". Heimische High-Tech-Unternehmen präsentierten unter dem Titel "Österreich hebt ab" ihre Produkte für die Luft- und Raumfahrt.

Dem Boom der neuen Medien zum Trotz stand das Buch wieder im Mittelpunkt des parlamentarischen Kulturinteresses. Präsentiert wurden die Biographie "Karl Renner - Zwischen Anschluss und Europa" von Siegfried Nasko und Johannes Reichel (Verlag Holzhausen), "NS-Herrschaft in Österreich", herausgegeben von Emmerich Talos, Ernst Hanisch, Wolfgang Neugebauer und Reinhard Sieder (Österreichischer Bundesverlag), "Die Grazgängerin" der Abgeordneten Andrea Wolfmayr (Weishaupt Verlag), die Broschüre "In die Tiefe geblickt" zum fünften Jahrestag der Einrichtung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, "Europa als Sicherheits- und Wertegemeinschaft" von Heribert Köck und Margit Hintersteininger (Verlag Österreich), "Die Habsburger-Monarchie 1848-1918" (Band 7), herausgegeben im Verlag der Akademie der Wissenschaften, "Hohes Haus" von Gertrude Aubauer (Verlag Ueberreuter) und "Vom Leben und Überleben - Wege nach Ravensbrück" (Promedia Verlag) von Helga Amesberger und Brigitte Halbmayr.

Die Parlamentskorrespondenz berichtete über Veranstaltungen zu den Themen "Christliche Kirchen und Demokratie", "Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit", "EU-Osterweiterung", "EU-Regierungskonferenz in Nizza", "Zukunft des Kosovo", "Patientenrechte in Österreich", "Fairer Handel" und "Beitrag der Kirchen auf dem Weg zu einem neuen Europa".

Nationalratspräsident Heinz Fischer überreichte den Kurt-Vorhofer-Preis für politische Berichterstattung an Armin Thurnher vom "Falter". Aus den Händen des Zweiten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend erhielten eine Reihe von verdienten Forschern und Journalisten den Leopold Kunschak-Preis: die Wissenschaftler Gerhard Ammerer, Walter Berka, Thomas Figl, Herbert Gröger, Norbert Hartl, Jan Krucina, Gerhard Marschütz, Leopold Neuhold, Peter Treibenbacher und Alexander Wagner sowie die Redakteure Günter Schmidt (ORF) und Gerhard Steininger (Salzburger Nachrichten). Präsident Fasslabend eröffnete auch die Ausstellung "Die Slowakei mit den Augen einer Wienerin", in der die österreichische Botschafterin in der Slowakei, Gabriele Matzner, Landschaftsbilder aus dem Nachbarland präsentierte. Mit einem Empfang für Studenten der Loyola Law School in New Orleans setzte der Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn einen internationalen Schlusspunkt im Veranstaltungsreigen der ihrem Ende zugehenden Parlamentstagung.

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