ÖGB-NÖ-Vorsitzender Josef Staudinger: Jetzt ist die Katze aus dem Sack

Minister Haupt bereitet Umstieg zur Versicherungspflicht vor

Wien (ÖGB). "Nach dem durchsichtigen und unmenschlichen Theaterspiel um die Besetzung im Hauptverband der Sozialversicherung lässt nun 'Sozial'minister Haupt in einer Aussendung die Katze aus dem Sack. Man habe 'Arbeitsgruppen' eingesetzt, die sich mit dem Umstieg von der Pflichtversicherung auf die Versicherungspflicht befassen sollen. Nun, wozu eigentlich? Das kostet nur unnötiges Steuergeld, weil das Ergebnis sowieso schon im vorhinein festzustehen scheint. Man wird wieder irgendwelche 'unabhängigen' Experten einsetzen, die irgendwann einmal als Trauzeugen des Industriellen Prinzhorn fungierten. Diese werden dann dem Sozialminister bestätigen, dass der Umstieg in die Versicherungspflicht unumgänglich ist und damit ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin vorgezeichnet", sieht der Vorsitzende des ÖGB-NÖ Josef Staudinger in eine 'schwarze' Zukunft für die ArbeitnehmerInnen.++++

"Als populistisch" bezeichnete Staudinger das Ablenkungsmanöver, mit der Haupt die Rezept- und Krankenscheingebühr teilweise abschaffen will, "da Dialysepatienten und Organspender, wenn sie sozial schutzbedürftig sind, sowieso befreit sind." "Solange keine Finanzierungskonzepte für die Sozialversicherung vorliegen, ist zu befürchten, dass damit nur der Weg für den generellen Selbstbehalt geebnet wird, der die Börsen der sozial Schwächeren noch mehr belastet. Auch dass Behinderte, chronisch Kranke und sozial Schwache nicht ausgegrenzt oder zu schlechteren Konditionen versichert werden dürfen, stellt sich bei näherer Betrachtung als leere Worthülsen heraus. Denn wie will Minister Haupt auf den sogenannten 'freien' Markt der privaten Versicherungsgesellschaften Einfluss nehmen?", fragt sich Staudinger.

"Der Umstieg von der Pflichtversicherung auf die Versicherungspflicht bedeutet den Abschied vom Solidaritätsprinzip. Die Gewinner sind die Versicherungsagenturen, die sich um die 'guten' Fälle reißen werden. Die guten Fälle sind junge, gesunde Menschen, die sich Versicherungen mit günstigen Prämien leisten können. Die Verlierer sind einmal mehr die Alten, Kranken, Frauen und sozial Schwächere. Wir erwarten konstruktive, durchdachte Vorschläge im Interesse der Versicherten und keine unüberlegten 'Sager'", betont der Vorsitzende des ÖGB-NÖ Josef Staudinger abschließend. (mfr)

ÖGB, 11. Juli 2001
Nr. 605

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