"Die Presse"-Kommentar: "Pflichtprogramm" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 9.7.2001

WIEN (OTS). Es hat schon viele grüne Bundeskongresse gegeben, bei denen inhaltliche Auseinandersetzungen mit mehr Schärfe geführt worden sind. Das Parteitreffen in Linz erinnerte stark an den letzten Bürotag vor dem Urlaub: Schnell noch alles Notwendige erledigen, möglichst nicht mehr beim Chef anecken, und nach erfüllter Pflicht nichts wie weg.
Die grüne Parteiführung jedenfalls kann durchatmen: mit einem neuen Parteiprogramm und ohne großen internen Wirbel geht's ab in die politische Sommerpause. Die aufgestaute Programmarbeit ist lang genug unerledigt herumgelegen. Das bisher einzige stammte aus 1989. Seither hat sich Österreichs Situation grundlegend geändert. Parteichef Van der Bellen hatte ganz offensichtlich Sorge, daß die unberechenbare Basis beim Bundeskongreß noch einen dicken Strich durch alle mühselig erarbeiteten Programmpläne machen könnte. Zu wach war noch die Erinnerung an das Schicksal seines Vorgängers Christoph Chorherr, der 1997 mit einem neuen Programm gescheitert war. Ein solches Schicksal ersparten die Delegierten Van der Bellen. Allerdings ging man bei soviel Pflichtgefühl und Harmonie auch gleich möglichen Konflikten aus dem Weg. Denn daß sich die Grünen zu Grundwerten wie ökologisch, solidarisch oder feministisch bekennen, ist ja nun wirklich keine Überraschung. Als aber dann etwa die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres oder der Wehrpflicht auftauchte, scheute der Kongreß zurück.
Antimilitaristische Reden sind schnell geschwungen, die Frage, wie ein Österreich ohne Heer oder Wehrpflicht ausschaut, nicht so einfach beantwortet. Konsequenz sieht anders aus. Auch um die heiklen Fragen der Bioethtik haben sich die Grünen herumgedrückt. Van der Bellen hat also nicht Recht, wenn er meint, mit dem Programm sei eine sehr gute Basis geschaffen, egal ob man in Opposition sei oder in der Regierung. Mit Grünen, die etwa im Programm die Abschaffung des Heeres festgeschrieben haben, hätte 2003 wohl auch die SPÖ Probleme bei Koalitionsverhandlungen.
Mit ihrem nun gültigen zweiten Programm gingen die Grünen den bequemeren Weg, die Pflicht ist erledigt, keine Option verbaut.

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