Kuntzl: "Bartenstein als Arbeitsminister nicht existent"

Tiefe Spaltung von FPÖ und ÖVP in Sachen Abfertigung - SPÖ will Abfertigung ab dem ersten Tag

Wien (SK) "Mit seinen heutigen Aussagen zur Neuregelung der Abfertigung hat Minister Bartenstein wieder einmal bewiesen, dass er zwar "Arbeitsminister" als Titel führt, in Wahrheit aber als Lobbyist einzig der Arbeitgeber agiert. "Als Arbeitsminister ist er nicht existent", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bartenstein hatte die "berechtigten Forderungen der Arbeitnehmer nach einer gerechten Lösung" (Kuntzl) "übertrieben" genannt. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies dazu auf die Position der SPÖ: Wir fordern Abfertigung für alle Arbeitnehmer in allen Branchen. "Abfertigungsansprüche müssen dehalb ab dem ersten Tag der Beschäftigung entstehen und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden können - es soll einen Rechtsanspruch auf Auszahlung geben. Die zeitliche Beschränkung der Beitragszahlungen lehnt die SPÖ ab."

Auch die FPÖ, die die Forderung nach Abfertigung ab dem ersten Tag von der SPÖ übernommen hat, nennt Bartenstein nun schon "zynisch und abgehoben" - wie schon in Sachen Sozialversicherung zeige nun auch die Abfertigungsdiskussion die tiefe Spaltung der Regierung in wesentlichen politischen Fragen. "ÖVP und FPÖ sollen endlich aufhören, ihre regierungsinternen Machtkämpfe auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerungsgruppen auszutragen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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