Jarolim zu Haftanstalten: Böhmdorfer hat Handlungsbedarf im Interesse der Insassen, des Personals und eines humanen Stravollzugs

Katastrophale Zustände in Haftanstalten gefährden Menschenleben - Verantwortungsloses Einsparen von Personal

Wien (SK) Von einer "unerträglichen Situation in so manchen österreichischen Strafvollzugsanstalten" sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Zusammenhang mit den jüngsten Todesfällen in der Strafvollzugsanstalt Stein. "Vor allem das verantwortungslose Einsparen von Personal in Haftanstalten ist die Ursache für die unerträglichen Zustände. Man kann nicht einem völlig ausgedünnten Stab an Mitarbeitern die Verantwortung für einen modernen Strafvollzug aufbürden, dann von außen tatenlos zusehen, wie dieses Vorhaben scheitern muss, und sich letztlich mit der fadenscheinigen Aussage abputzen, man stünde ohnedies hinter dem Personal", erklärte Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nicht erst seit dem Bekanntwerden unglaublicher Einsparungsvorschläge aus dem Ministerium, wie etwa der beabsichtigten Rationierung von Warmwasser für die Körperhygiene in Vollzugsanstalten, wurde klar, dass der Minister bzw. seine Einsparmaßnahmen für den Vollzug ein ungeheures Gefahrenpotential darstellen. So sei es gerade in Vollzugsanstalten wie Stein unerträglich, psychisch Kranke ohne ausreichende medizinische Versorgung sich selbst zu überlassen bzw. dem Personal diese unlösbare Aufgaben aufzuerlegen. Die Verhängung einer Haftstrafe könne wohl nicht allen Ernstes auch die Verurteilung zum Entzug medizinischer Betreuung bedeuten, wie dies aber offensichtlich der Fall sei, kritisierte Jarolim.

"Abgesehen davon ist es völlig unakzeptabel, für die ohnedies zu geringe Anzahl von Ärzten (für die Haftvollzugsanstalt Stein 2 (!) Ärzte) noch solche auszuwählen, die durch unerträgliche Erklärungen und Handlungen auffallen. Ich erinnere an die Mitteilung eines zwischenzeitig suspendierten Arztes, der drogenkranken Insassen das Methadonprogramm mit der Begründung vorenthalten hatte, es würde sich bei diesen, den Insassen, ohnedies um "Müll" handeln," so Jarolim.

Die zutiefst menschenverachtenden Vorgänge, wie etwa das Einsperren von Insassen in aufgeheizten Zellen, das verbotene Verwenden von Gurtenbetten in den Kellergeschossen der Anstalt (ein Insasse verstarb qualvoll an einem Darmverschluss), das aus medizinischer Sicht unerträgliche Einsperren psychisch labiler Insassen in Einzelzellen, die mit Ursache für die tragischen Todesfälle waren, zeigen auf, wie dringend notwendig ein sofortiges Handeln angesichts der katastrophale Situation ist, schloss Jarolim und kündigte eine umfassende Debatte zum Thema Humaner Strafvollzug an. (Schluss) ah

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