LHStv. Onodi: EU-Erweiterung: Chancen wahrnehmen - mit guter Vorbereitung Risiken minimieren
Österreich als "meistbetroffene Nation" muss Fahrplan und Bedingungen entscheidend mitgestalten
St. Pölten, (SPI) - "Die EU-Erweiterung ist eine große Chance für Niederösterreich, ohne eine entsprechende Vorbereitung und begleitenden Maßnahmen ist sie aber auch mit Risiken behaftet. Auch bei der derzeit - teils emotional - geführten Diskussion muss immer die zentrale Zielsetzung einer Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialunion, deren Zusammenwachsen nicht nur von globalen Zwängen, sondern ganz besonders vom Willen der Menschen getragen werden muss, im Auge behalten werden", so Niederösterreichs SP-Landesparteivorsitzende LHStv. Heidemaria Onodi zum morgigen Start der EU-Infokampagne "Österreich-Plattform" der Bundesregierung in der niederösterreichischen Grenzstadt Gmünd.****
Als "meistbetroffene Nation" muss Österreich bei der Vorbereitung der EU-Erweiterung Voraussetzungen und Mindeststandards entscheidend mitbestimmen. So ist es notwendig, dass die Beitrittsländer ihre wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Standards schrittweise und großteils bereits vor dem Beitritt an die EU angleichen. In besonders sensiblen Bereichen, wie der Landwirtschaft und beim Arbeitsmarkt, muss es längere Übergangsfristen geben. Ebenso müssen die Beitrittskandidaten, was die Sicherheit betrifft, an die Schengen-Standards herangeführt werden.
"Was wir für NÖ und unsere Vorbereitung auf die EU-Erweiterung besonders brauchen ist der Abbau der Disparitäten betreffend der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Wald-und Weinviertel weisen im Vergleich zum Zentralraum, dem Wiener Umland sowie dem Süden Niederösterreichs noch immer einen großen Nachholbedarf auf. Hier muss es uns, was Einkommen, Standortqualität, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand betrifft, gelingen, die benachteiligten Regionen durch strukturelle Maßnahmen, aber auch finanzielle Förderungen zu stärken. Damit verbessern wir auch die Lebensqualität der Menschen und eröffnen unseren Grenzregionen neue Chancen", so die NÖ Landespolitikerin abschließend.
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