Nürnberger: Gegen sozial- und demokratiepolitischen Rückschritt Ult.: ÖGB plant Urabstimmung unter Mitgliedern

Wien (GMT/ÖGB). "Die Bundesregierung arbeitet gegen die Interessen der Beschäftigten im Land und ignoriert die Vorschläge des ÖGB. Auch die Proteste der Menschen, zuletzt jener von 50.000 gegen die Pläne in der Sozialversicherung, bleiben ungehört", sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil (GMT) und Vizepräsident des ÖGB, hinsichtlich der geplanten Urabstimmung unter den mehr als 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern.++++
Die Gründe für die geplanten Maßnahmen des ÖGB seien vielfältig, sagt Nürnberger: "Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land werden nicht berücksichtigt, die Einwände und Vorschläge ihrer Vertretungen werden nicht gehört, demokratische Wahlenscheidungen werden per Gesetz umgedreht, unliebsamen Betriebsräten droht man an, sie per Gesetz aus den Aufsichtsräten zu entfernen. Das ist sozialpolitisch und demokratiepolitisch gesehen ein Rückschritt ins Mittelalter."
Der ÖGB und die Fachgewerkschaften hätten - in Vertretung von mehr als 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher - mit an die 2000 Aktionen der verschiedensten Art, darunter allein 1400 an den "ÖGB-Aktionstagen", auf die soziale Schieflage der Politik der VP-FP-Regierung hingewiesen. Nürnberger: "Das alles hat die Regierung nicht davon abgehalten, ihren Soziallabbau fortzuführen, und das ärgert viele Menschen im Land zurecht." Nach einer aktuellen Ifes-Unfrage spüren 90 Prozent finanzielle Belastungen, jeder Dritte empfindet "sehr starke" bzw. "starke Belastungen", 56 Prozent fühlen sich "etwas belastet". "Die Behauptung, zwei Drittel der Menschen sind von den Maßnahmen nicht betroffen, kann ich daher nicht nachvollziehen", sagt Nürnberger. Die Mitglieder stünden, wie die gleiche Ifes-Umfrage zeige, hinter dem ÖGB und den bisher gesetzten Aktionen. Daher habe man sich entschlossen, weitere Kampfmaßnahmen zu beraten, die Mitglieder des ÖGB sollen im Herbst mit einer Urabstimmung darüber entscheiden.
"Wir sind eine Kampforganisation, aus dem Kampf um Rechte für Arbeiter sind die Gewerkschaften entstanden. Es ist auch heute unsere Aufgabe, die Rechte der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Lehrlinge, der PensionistInnen mit allen uns im demokratischen Rahmen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen," sagt Nürnberger abschließend. (mfr)

ÖGB, 8. Juli 2001
Nr.599