- 07.07.2001, 11:05:00
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LR Knotzer: Bundeswohnungen: ,Ausverkauf" für Mieter beginnt
In- oder ausländischer Investor bald neue Eigentümer; Anhebung der Mieten und der Nebenkosten droht
St. Pölten, (SPI) - Der Startschuss für den Verkauf jener Wohnungen,
die sich im Besitz von Bundeswohnbaugenossenschaften befinden, ist
nun gefallen. Bis zum Jahresende sollen nach dem Willen der
Bundesregierung zwei Drittel aller Bundeswohnungen veräußert werden.
Grundsätzlich müssen die Wohnungen zuerst den betroffenen Mietern
angeboten werden. Laut Umfragen ist das Kaufinteresse aber sehr
gering. Die Schlüsselfrage besteht auch viel mehr darin, was mit der
Wohnung passiert, wenn sich der einzelne Mieter den Kaufpreis nicht
leisten kann. "Leider ist gerade in diesem Fall die Entwicklung keine
erfreuliche", kommentiert der in NÖ für Wohnbau zuständige Landesrat
Fritz Knotzer den von Finanzminister Grasser begonnen Verkauf.****
Insgesamt sind fast 39.000 Wohnungen unmittelbar vom Verkauf
betroffen. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit und der
Wohnbaugenossenschaften macht das Grundbedürfnis Wohnen preiswerter,
was vor allem für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen eine
unverzichtbare Notwendigkeit darstellt. Damit soll es nun vorbei
sein. Die Mieter müssen ihre Wohnung kaufen, auch wenn das
unmittelbar mit der Aufnahme von hohen Darlehen verbunden ist. Als
"strafverschärfend" kommt noch hinzu, dass sich in einem Haus
mindestens ein Viertel aller Mieter für den Kauf ihrer Wohnung
entschließen muss. Andernfalls könnten die Wohnungen - und zwar im
gesamten Block - an private in- oder ausländische Investoren verkauft
werden. "Nachdem die Bundesregierung diese Wohnungen um jeden Preis
zu Geld machen will, wird es immer wahrscheinlicher, dass private
Investoren an Stelle der Mieter ‚zugreifen‘ werden. Der Eigentümer
der Wohnungen ist dann nicht mehr eine gemeinnützigen Genossenschaft,
sondern ein gewinnmaximierender Investor, der sich nicht um Menschen,
sondern vorrangig um den eigenen Geldbeutel kümmert. Damit drohen
massive Anhebungen der Mieten und der Nebenkosten sowie eine
Verschlechterung der rechtlichen Situation der Mieter", befürchtet
der NÖ Landespolitiker.
(Schluss) as/fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/9005 DW 12794
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