Pressestimmen/Vorausmeldung/Innenpolitik

"Presse"-Kommenatar: Viele Fünfer, viele Einser (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 7. Juli 2001

Wien (OTS). Zeugnisverteilung für die heimische Innenpolitik. Selten war eine
politische Bilanz so spannend, aber auch so ambivalent.
Die Reformfreudigkeit ist zuletzt intensiv geworden wie schon lange nicht. Die Noten für den "Fleiß" sind dennoch nicht so sonderlich gut. Hat die Koalition doch das wichtigste Fach, nämlich die Verwaltungsreform, auf Herbst verschoben, obwohl diese fix im Lehrplan des letzten Halbjahres eingeplant gewesen ist. Ohne Verwaltungsreform kann sich aber die Regierung wieder die zwei Kronjuwelen ihrer ganzen Amtstätigkeit nicht leisten, für die sie an sich den römischen Einser verdienen würde: für Nulldefizit und Kindergeld. Ohne Verwaltungs-Einsparungen könnte aus den Einsern leicht ein Nichtgenügend werden.
Auch in einem weiteren Fach, dem Mut, gebührt der Regierung aufs erste Lob, das sich aufs zweite relativiert. Schwarz-Blau hat mutiger und öfter heiße Eisen angefaßt als Regierungen der letzten zwanzig Jahre. Jedoch: Erstens hat man etliches vorerst nur angefaßt und noch nicht in eine neue Form gegossen. Zweitens wäre angesichts des enormen Veränderungsbedarfs noch mehr Mut nötig. Und drittens war gerade das nun zu bewertende Semester das strategisch beste für historische Reformen, weil es eine so lange Periode ohne bevorstehende Wahlen lange nicht mehr geben wird. Es ist also sehr fraglich, ob die Gunst der Stunde optimal genutzt worden ist. Ambivalent ist auch die Note im Fach Medienpolitik: Gewiß geht die TV-Reform in die richtige Richtung. Man hat die marktbeherrschenden Giganten Weis, Dichand, Fellner zwar durch ein paar Nadelstiche gereizt, den ORF ein wenig eingeschränkt. Eine wirklich freie, pluralistische Medienlandschaft wird es in Österreich aber auch weiterhin weniger denn in allen anderen vergleichbaren Ländern geben. Ähnliches ist in den Fächern Sozialversicherung und Sozialpartnerschaft passiert: Gewerkschaft und Kammern wurden gereizt - sie beherrschen aber weiter auch den neuen Hauptverband der Sozialversicherung. Die entscheidenden Schritte sind ausgeblieben, die die ständig steigenden Gesundheitskosten strukturell eingebremst hätten. Etwa die Herstellung von Wettbewerb, der seit Jahrhunderten das beste Mittel gegen Mißbrauch und Verschwendung ist. Etwa die Einführung eines Selbstbehalts (mit Rückerstattung für Arme), der die Patienten plötzlich zu aufmerksamen Kontrolloren machen würde, wenn zum drittenmal der gleiche Test gemacht wird. Gewiß: Es wurde immerhin eine straffere Organisation. Nur glaubt jemand ernstlich, daß ein Jahr vor den nächsten Wahlen noch ein Selbstbehalt eingeführt würde, wenn er dann doch nötig ist?
Sehr gute Noten verdient die Ent-Pragmatisierung der Universitäten. Freilich fehlt auch hier das viel Wichtigere: Herstellung von Konkurrenz, Kostenwahrheit und Leistungsorientierung durch Ausgliederung.
Die Bestnote ist aber gar nicht via Parlament zu vergeben gewesen:
Sie gebührt dem Verteidigungsminister, der sein Ministerium von über 1400 auf unter 900 Mann reduziert. Das ist Sparen vom Feinsten. Schlechte Noten für seine Spargesinnung bekommt hingegen das Außenamt für die Botschaft Berlin. Dort hat die Dienstwohnung des Botschafters 1800 Quadratmeter, davon allein 300 für den ganz privaten Gebrauch - wo also keine Gäste hinkommen. Ein schlimmes Symbol.
Und ganz schlechte Noten bekommt die Regierung fürs Fach Marketing:
Von den Medien bis zum ASVG gab es hier ein Totalversagen, während die Opposition elegant aus überforderten Geschäftsführern wie den Herrn Sallmutter oder Weis Märtyrer gemacht hat.
Die Marketing-Note wird aber am nächsten Wahltag die wichtigste sein.

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