"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Tirols Lähmung"

(von Claus Reitan) Ausgabe vom 7. 7. 2001

Innsbruck (OTS) - Drei Machtträger sind in Tirol berufen, beauftragt und bezahlt, um politische Entscheidungen zu treffen, aber alle drei sind gelähmt: Die Volkspartei als stimmenstärkste Partei sowie die Landesregierung und der Landtag als Organe staatlichen Handelns. Denn wegen des sachlichen und personellen Konflikts zwischen Landeshauptmann Wendelin Weingartner einerseits sowie LH-Stellvertreter und ÖVP-Obmann Ferdinand Eberle andererseits sind politische Entscheidungen weitgehend blockiert. Das Patt zwischen den beiden Spitzenpolitikern lähmt den Rest des politischen Personals und ihre Gremien.

Ein jämmerlicher Zustand, der in einem krassen Widerspruch zu Geist und Wort der Landesverfassung steht. Eine missliche Sache, die so gar nicht zu den Pflichten passt, deren Beachtung die Landespolitiker bei Amtsantritt geloben.

Verschiedene Meinungen über eine Sache oder Konkurrenz zwischen Personen gehören zum Leben. Die Frage ist nicht, ob so etwas passiert, sondern wie damit angemessen umzugehen ist.

In der Politik scheiden Minister aus, verlassen Funktionäre die Bühne oder brechen Regierungskoalitionen. Spätestens dann haben sich die Parteien mit ihren Programmen und Persönlichkeiten den Wählern zu stellen. Das alles ist in jüngster Zeit in Österreich vorgekommen.

Und droht in Tirol fällig zu sein.

Die Volkspartei schwankt zwischen einem Landeshauptmann mit Wählerauftrag und einem Obmann mit Parteitags-Mehrheit. Wenn die ÖVP deswegen ihre Führungsaufgabe nicht erfüllen kann, wenn die Landesregierung kaum entscheiden und wenn der Landtag etwa über die Tirol-Bank nicht abstimmen kann, dann haben sie sich des Wortes enthalten. Und haben es zwangsläufig an den Wähler weiter zu geben. Denn Nicht-Entscheidungen sind Notlösungen, die eine politische Notlage verlängern statt beenden.

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