Lackner: Ärztegesetz-Novelle ist neuerlicher Betriebsunfall

Wien (SK) "Diese Novelle ist inhuman, unsozial, intolerant und rückwärts gerichtet", so der SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner heute, Freitag, in der Debatte um das Ärztegesetz. "Wenn sie das als Reform verkaufen wollen, nenne ich das eine Frivolität." Mit großem Bedauern habe es, so Lackner, zur Kenntnis genommen, dass Asylwerber nun von der Berufsausübung als Ärzte ausgeschlossen würden. "Das ist die Fortsetzung ihrer inhumanen Politik." ****

Mit dieser Bestimmung würden die Vorgaben der Genfer Konvention umgangen. Auch der Kommissär des UNO-Flüchtlingshochkommissariats habe Österreich aufgefordert, die alte Gesetzeslage beizubehalten. Das diese Bestimmung erst nach dem Begutachtungsverfahren herausreklamiert wurde, zeige das Demokratiedefizit der Regierungsparteien. Lackner erinnerte die Koalitionsparteien an die Präambel, die bei Regierungsantritt unterzeichnet worden war. Dort habe sich die Regierung gegen jegliche Diskriminierung unabhängig von der Herkunft ausgesprochen.

Die im Gesetz jetzt vorgeschriebenen Deutschkurse würden die Situation nicht wesentlich verbessern. "Dieses Gesetz ist ein Betriebsunfall", bemerkte der Abgeordnete.
Bei der Anzeigepflicht habe sich "die ÖVP wieder von der FPÖ über den Tisch ziehen lassen". Der SPÖ-Gesundheitssprecher brachte abschließend einen Abänderungsantrag ein. (Schluss) sw

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