Bösch: "Reform des Hauptverbandes bringt mehr Demokratie und Effizienz!"

"Die Interessen der Versicherten müssen im Vordergrund stehen"

Wien, 2001-07-06 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg NR Dr. Reinhard E. Bösch erklärte heute, daß die Reform des Hauptverbandes der erste Schritt zur Modernisierung des Sozialversicherungswesens in Österreich und auch aus demokratiepolitischen Erwägungen dringend notwendig sei. Die blau-schwarze Regierung setze damit konsequent ihren Kurs von mehr Transparenz und Demokratie, Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung fort. ****

Daß eine weitreichende Strukturreform notwendig sei, stehe außer Frage. Das derzeit noch geltende Sozialversicherungssystem in Österreich werde den Anforderungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht und könne mit seinen verkrusteten Machtstrukturen die Interessen der Versicherungsnehmer nicht mehr entsprechend vertreten. Gerade weil der Hauptverband wichtige Aufgaben zu erfüllen habe, wie bei der Reform der Pensionsversicherungen, aber auch bei der Einführung der Chipkarten, der Verwaltung der Sozialversicherungsdaten, der Erstellung von Statistiken, bei den Kassenverträgen mit den Ärzten und bei den Medikamentenpreisen mit der Pharmawirtschaft, käme ihm eine zentrale Rolle zu. Um so wichtiger sei ein handlungsfähiger, entbürokratisierter und demokratisch legitimierter Hauptverband zur Interessenskoordinierung zwischen Dienstgebern- und nehmern.

Diese Ziele verfolge die Regierung mit der heute beschlossenen ASVG-Novelle:
Durch die Einrichtung eines Verwaltungsrates und dessen Aufgabe, das Präsidium aus seiner Mitte zu wählen, werde mehr Transparenz und eine demokratische Legitimierung des Präsidiums erreicht. Die paritätische Besetzung und das Rotationsprinzip schaffe eine gerechte Aufgabenverteilung zwischen Wirtschaft und Arbeit. Schließlich leiste die Wirtschaft mehr als die Hälfte der Versicherungsbeiträge.
Die Mandatsverteilung im Verwaltungsrat orientiere sich an den Wahlen zur Wirtschafts- und Arbeiterkammer und damit an den gesetzlichen Interessensvertretungen und erhöhe dadurch die demokratische Legitimation. In diesem Lichte sei es dem ÖGB bei den gestrigen Demonstrationen wohl um die Erhaltung monokratischer Machtstrukturen und damit verbundener Pfründe und Privilegien gegangen: Bis jetzt wurde nämlich der Präsident vom Sozialminister ernannt und in Präsidium und Vorstand herrschte ein nicht gerechtfertigtes Übergewicht der SPÖ.
Auch die weitgehenden Unvereinbarkeitsregelungen dienten einer Effizienzsteigerung und Entpolitisierung.

Die vorgelegte ASVG-Novelle diene der Reform des Hauptverbandes und der Absicherung des Sozialversicherungssystems ohne Beitragserhöhungen. Dagegen Kampfmaßnahmen anzukündigen seien wohl letzte Abwehrversuche eines überkommenen Establishments. Sie würden aber den freiheitlichen Forderungen nach mehr Transparenz, mehr Demokratie, Entbürokratisierung und vor allem besserer Leistung im Interesse der österreichischen Versicherten nicht standhalten, zeigte sich Bösch zuversichtlich. (Schluß)

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