WirtschaftsBlatt-Kommentar von Martin Rümmele Es wird Zeit, die Krankenkassen zu sanieren von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Die FPÖ hat, wenn auch nicht ganz termingerecht, ihr Ziel erreicht. Mit der gestern beschlossenen Strukturreform des Hauptverbands wird deren alter Präsident Hans Sallmutter ab 1. Oktober abgelöst. Ersatz gibt es wie bei den jüngsten Personalrochaden in der ÖIAG noch keinen. Das wird Aufgabe der Sozialpartner im neuen Verwaltungsrat sein. Wie dieser besetzt werden soll, ist ebenso offen wie die Frage, wer die neuen Generaldirektoren sein werden. Denn die Alten müssen bis Jahresende ausgetauscht werden. Dass die jetzigen Kassenmanager unkündbare Verträge haben und dann wohl bei vollen Bezügen spazieren gehen, nehmen VP und FP in Kauf. Dafür hat die Koalition jetzt das Sagen im einzigen Entscheidungsgremium der Kassen. Warum sie das überhaupt angestrebt hat, ist schleierhaft. Zu gewinnen gibt es in den kranken Kassen nämlich nichts. Das Defizit wird heuer nach jüngsten Schätzungen von 3,2 Milliarden auf 3,75 Milliarden Schilling steigen. Die von der Regierung bisher gesetzten Massnahmen bringen dabei so gut wie nichts. Statt den von ihr errechneten Einsparungen von 7,15 Milliarden sind gerade einmal 1,15 Milliarden lukrierbar. Und die sind in den Prognosen für heuer schon berücksichtigt. Eine Lösung für das Hauptproblem der Kassen ist aber nicht in Sicht. Weder in der jetzigen Strukturreform, noch in den Ankündigungen der Regierungsvertreter. Der Grund ist banal: Die Bevölkerung wird in allen Industrienationen älter, der medizinische Fortschritt teurer. Die Leistungen der Kassen stiegen zwischen 1993 und 1999 konstant mit dem BIP um rund 27 Prozent. Die Lohnsumme, an die Kasseneinnahmen gekoppelt sind, stieg nur um 20,5 Prozent. Rechnerische Differenz:
4,2 Milliarden Schilling. Ohne höhere Einnahmen durch Selbstbehalte, Beitragserhöhungen oder Sonstiges wird es also nicht gehen. Das wissen alle Experten und steht auch so im Koalitionspapier. Warum man sich die politisch riskante alleinige Verantwortung für die Kassensanierung jetzt aufhalst, kann also nur mit Machtrausch begründet werden. Fix ist, dass die Regierung nach eineinhalb Jahren ohne nachweislichen Erfolg nun endlich antreten muss, die Kassen zu sanieren. Von der Vorbereitung für künftige Entwicklungen, wie die bereits begonnene Biotech-Revolution, ist da noch gar keine Rede. (Schluss) rüm

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