Wattaul: Neues Güterbeförderungsgesetz bringt Verwaltungsvereinfachung

Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt

Wien 2001-07-06 (fpd)- "Verschiedene verwaltungstechnische Vereinfachungen und Anpassungen bei der heute im Nationalrat zu beschließenden Güterbeförderungsgesetznovelle werden zu erheblichen Erleichterungen für unsere Wirtschaft führen. Auch kommt es zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei der Verfolgung von Ökopunktesündern", erklärte heute der freiheitliche Abgeordnete Anton Wattaul.*****

Bei der Güterbeförderungsgesetz-Novelle sei in Hinkunft zwischen innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr an Stelle der Unterteilung der Konzessionen in Güternah- und Güterfernverkehr zu unterscheiden. Dem Konzessionsinhaber werde nun von der Behörde so viele beglaubigte Abschriften der Konzessionsurkunde ausgestellt, als Kraftfahrzeuge von Konzessionsumfang umfaßt seien. Weiters solle die Gewichtsgrenze für das freie Gewerbe von 600 kg Nutzlast auf 3500 kg höchstzulässiges Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges einschließlich Anhänger angehoben werden.

"Da es immer wieder zu Problemen mit ausreichenden Abstellplätzen in der Praxis gekommen ist, ermöglicht die neue Regelung Abstellplätze in angrenzende Verwaltungsbezirke zu nutzen", sagte Wattaul.

"Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes und der komplizierten Vorgangsweise ist es dringend notwendig die Ausgabe von Tafeln und Werkverkehrskarten abzuschaffen und durch die Eintragung von besonderen Bestimmungen in das Zulassungsdokument sowie durch die Verpflichtung zum Mitführen von Abschriften von Konzessionsurkunden zu ersetzen", betonte der freiheitliche Abgeordnete.

"Die derzeitige Regelung, wo Vordrucke für Frachtbriefe nur vom Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe aufgelegt und verkauft werden, stellte eine bisher unerträgliche Bürokratisierung dar. Nun hat endlich der Unternehmer die Möglichkeit Vordrucke für Frachtbriefe auch selbst zu erstellen und mit fortlaufender Nummer zu versehen," schloß Wattaul. (Schluß)

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