Pendl kritisiert Privilegien in Ministerbüros - Ungerecht gegenüber öffentlich Bedienstete

Haupt und Forstinger müssen endlich vor kleinem Untersuchungsausschuss aussagen

Wien (SK) Auf der einen Seite belaste die Regierung alle ÖsterreicherInnen massiv und baue öffentlich Bedienstete ab, auf der anderen Seite gebe es in den Ministerbüros teilweise Leiharbeitskräfte, die so viel verdienen wie ein Minister oder ein Sektionschef, monierte SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl am Freitag in einer Fristsetzungsdebatte über Privilegien in den Ministerbüros. "Ist es das, was Sie unter 'Neu Regieren' verstehen", fragte Pendl in Richtung Regierungsparteien. Der Abgeordnete lud die Koalitionsfraktionen ein, diese Frage im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern, vor allem aber gegenüber den öffentlichen Bedienstetesten, so rasch als möglich zu klären. ****

Auch SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg betonte, dass die Privilegien in den Ministerbüros dringendster Aufklärung bedürften. Es handle sich hierbei um eine Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler. Konkret kritisierte Dobnigg die "Supergagen" für Leiharbeitskräfte sowie die vielen Überstunden, die neben einer Überstundenpauschale noch einzeln ausbezahlt würden. Wenn sich die FPÖ tatsächlich auf ihren Slogan "Macht braucht Kontrolle" besinnen würde, dann müssten die Minister Haupt und Forstinger endlich vor dem kleinen Untersuchungsausschuss aussagen. (Schluss) ps

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