Kräuter zu Ministerbüros: Haupt soll vor dem kleinen Unterausschuss Stellung beziehen

Wien (SK) "Beim Regierungsantritt hat Bundeskanzler Schüssel gesagt: Beim Sparen beginnen wir bei uns und nicht beim kleinen Mann", erinnerte der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter heute, Freitag, im Nationalrat. Bei der Besetzung der Ministerbüros würde allerdings das Gegenteil gemacht. "Da gibt es Kabinettschefs, die Belohnungen jenseits der 100.000 Schilling kassieren. Die Frau Fabel bekommt 200.000 und behauptet, sie sei beileibe kein Einzelfall", kritisierte Kräuter. Während den Unfallrentnern die Pensionen gekürzt werden, würden die Ministerbüros aufgebläht. "Wie man sich das als Sozialminister ausmacht, müssen sie mir erklären", so Kräuter in Richtung Haupt. ****

Im Büro von Infrastrukturministerin Forstinger gebe es zwölf Leiharbeitsverträge und einen Personalzuwachs von acht Bediensteten. "Frau Forstinger hat bewusst die Unwahrheit gesagt. In der gestrigen Fragestunde hat sie behauptet, es gibt keinen Personalzuwachs", kritisierte der Abgeordnete. Auch im Büro des Sozialministers seien elf Leiharbeitsverträge, ein Personalzuwachs von vier Personen und Belohnungen in der unfassbaren Höhe von mehr als 14 Millionen Schilling zu verzeichnen. "Alle Anträge des Untersuchungsausschusses sind abgeschmettert worden." Kräuter forderte Haupt und Forstinger erneut auf, vor dem kleinen Untersuchungsausschuss auszusagen. "Sagen Sie vor dem Untersuchungsausschuss aus. Entweder sind Sie bereit auszusagen, oder Sie bleiben weiter in der Defensive, wie Tageszeitungen Ihnen vorwerfen", so der Abgeordnete abschließend in Richtung Sozialminister Haupt. (Schluss) sw

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