Gesundheitsreform: AK Tumpel spricht von Schaden für Demokratie und Sozialpartnerschaft

Wien (AK) - "Eine umfassende Reform des Gesundheitswesens ist am Egoismus von Regierungsparteien und Wirtschaftskammer gescheitert", spricht AK Präsident Herbert Tumpel von einer verpassten Chance im Interesse der Versicherten für eine langfristige Absicherung und den Ausbau des hervorragenden Gesundheitssystems zu sorgen. Er wirft Regierung und Wirtschaftskammer vor, aus reinem machtpolitischen Kalkül eine solche Reform unmöglich gemacht zu haben. Regierung und Wirtschaft wollten lediglich ihre Position stärken, zulasten der Versicherten und der Arbeitnehmer, kritisiert Tumpel. Dafür war jedes Mittel recht: Das Übergehen eigener Gesetze und eines Gerichtsurteils ebenso wie das Umkehren eines demokratischen Wahlergebnisses. Daran ändern auch die zuletzt im Nationalrat eingebrachten Abänderungsanträge nichts. Im Gegenteil: die parteipolitische Ausrichtung des Konzepts wird noch gesteigert, die Interessenpolitik noch weiter zurückgedrängt.

Entdemokratisierung und Bürokratisierung

Die Versicherten hätten ein Recht darauf gehabt, dass ihre Interessen bei dieser Reform im Mittelpunkt gestanden hätten. "Das war für die Regierung von Anfang an nur ein Scheinthema", beurteilt Tumpel rückblickend die Verhandlungen. Das gemeinsame Sozialpartnerpapier, das sowohl zur kurzfristigen Sanierung der Finanzen der Krankenkassen als auch eine Absicherung und einen Ausbau des Gesundheitswesen gebracht hätte, blieb auf der Strecke. Ziel der Regierung war es einzig und allein die Rechte der gewählten Versicherungsvertreter massiv einzuschränken und den Parteieneinfluß auszuweiten. Dafür war ihr jedes, auch demokratiepolitisch bedenkliche Mittel recht, erinnert der AK Präsident daran, dass die Regierung sich nicht nur über eigene Gesetze und ein Höchstgerichtsurteil hinwegsetzte, sondern auch Wahlergebnisse umdrehte. Dadurch kommt es fast zu einer Ausschaltung von Arbeitnehmerinteressen in der Selbstverwaltung.

Bedenklich stimmt, dass sich die Wirtschaftskammer mit hat einspannen lassen, betont Tumpel. Die Arbeitgeberseite hätte zwar auf den ersten Blick von der Neuorganisation des Hauptverbandes profitiert, langfristig wäre auch sie von der "Entdemokratisierung und Bürokratisierung" betroffen. Tumpel: "Das Sagen haben letztlich bestellte Geschäftsführer und nicht die gewählten Versicherungsvertreter."
Das hätte auch der Sozialpartnerschaft Schaden zu gefügt. Partnerschaft hieße, gemeinsame Vorhaben auch gemeinsam zu tragen und durchzubringen. Tumpel ortet ernsthafte Spannungen zum Sozialpartner:
"Wer sich wegen kleinster Vorteile von gemeinsamen Positionen verabschiedet, bei dem muss man die Pakttreue überdenken."

AK verlangt Gesundheitsreform

Die Versicherten hätten ein Interesse an einem funktionierenden Gesundheitssystem, das gestützt auf eine effiziente Verwaltung Leistungen auf dem möglichsten Letztstand für alle zugänglich und auch leistbar sind. Diesem grundlegenden Bedürfnis ist Rechnung zu tragen. Was jetzt auf dem Tisch liege, tauge dafür nicht. Im Gegenteil, weder das kurzfristige Finanzierungsproblem noch die Anforderungen an das Gesundheitswesen in der Zukunft werden angegangen. Alle bisher von dieser Regierung umgesetzten Vorhaben höhlten nur die Finanzierungsgrundlage der Sozialversicherungen aus und sie belastetet mit unsozialen Maßnahmen die Versicherten und Kranken.

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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