Prammer: Für die Patienten wird es jetzt teuer

Wien (SK) "In Zukunft werden bei der Sozialversicherung die Vertragspartner unter sich sein und alles unter sich ausmachen, so dass es zu einer Kostensteigerung in der Krankenversicherung kommen wird, die der Patient bezahlen muss", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Barbara Prammer Freitag vor dem Nationalrat. "Sie schaffen neue Gremien ohne Minderheitenrechte. Sie hätten ins das Gesetz auch aufnehmen können, dass die FSG dort nichts verloren hat, das wäre wenigstens ehrlich. Seien Sie so mutig und stimmen Sie einer Volksabstimmung zu", so Prammer in Richtung der Regierungsparteien. Nach den nächsten Wahlen würden die Menschen ohnehin die Rechnung für diese Politik präsentieren. ****

"Es geht in der Tat um Macht: Es geht um jene Macht, die den ArbeitnehmerInnen zusteht, um ihre Interessen durchzusetzen, und das darf auch gefordert werden." Die Regierung greife in beide Säulen des demokratischen Grundsystems ein: in die rechtliche und in die gerechte soziale Ordnung. Der Regierung stünden Menschen und demokratische Rechte im Weg, sie weigere sich, demokratische Wahlen anzuerkennen.

Prammer abschließend: "Zweimal 27 Prozent sind eine rechtliche Basis, um eine Regierung zu bilden, aber keine Legitimation, um alle kritischen Kräfte zurückzudrängen, ein unsoziales Wendeprogramm als einzige Wahrheit zu verkaufen, alle Entscheidungsträger im Staat und in staatsnahen Betrieben monoton einzufärben, die kritische Jugend als Internetgeneration hinzustellen und die Demokratie in Frage zu stellen." (Schluss) ts

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK