STEIBL: FUNDAMENTALOPPOSITION HAT PROBLEMLÖSUNGSKOMPETENZ DER REGIERUNG NICHTS ENTGEGENZUSETZEN

Lassen uns nicht von außerparlamentarischer Opposition auf der Straße beeindrucken

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Nach zwölf Jahren erfolgloser Diskussion durch eine ideologisch begründete Blockadepolitik der SPÖ ist es der ÖVP-FPÖ-Regierung endlich gelungen, dass sich Ärzte über die bisher schon möglichen "Ordinationsgemeinschaften" hinaus zu "Gruppenpraxen" zusammenschließen können. Weiters werden Bestimmungen geschaffen, die zur Abrundung des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes notwendig sind, und wie sie auch von den betroffenen Gruppen vorgeschlagen wurden. Alle Künstler haben - innerhalb der entsprechenden Einkommensgrenzen - Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beitragszahlungen in Höhe von 1.000 Schilling pro Monat. Das sagte heute, Freitag, die ÖVP-Abgeordnete Abg. Ridi Steibl in der Sozialdebatte im Nationalrat, die gleichzeitig Staatssekretär Franz Morak und der ÖVP-Kultursprecherin Andrea Wolfmayr für die Vorbereitung des Künstlersozialversicherungsgesetzes dankte. ****

Durch die Ablehnung des Gesamtpaketes durch die SPÖ verschließe diese sich einer demokratischen Vorgangsweise. "Die Sozialdemokraten gefährden dadurch unser Sozialsystem. Im Gegensatz zur SPÖ kümmern wir uns auch um Details, reden mit den Betroffenen, bereiten sie auf Änderungen vor und machen die notwendigen Reformen mit Hirn und Herz für Österreich", so Steibl.

Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung habe die Fundamentalopposition nichts anderes entgegenzusetzen als Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherungen. Steibl weiter: "Wir lassen uns jedenfalls nicht von der außerparlamentarischen Opposition auf der Straße beeindrucken und ich persönlich auch nicht von der GÖD-Vizepräsidentin Christine Gubitzer. Offensichtlich weiß sie nicht, dass in Zukunft die Arbeitnehmervertreter nach den Ergebnissen der AK-Wahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Bediensteten bestellt werden.

Als ÖAAB-Vertreterin zeigte sich Steibl erfreut, dass im Abänderungsantrag zu den Entsendungsrechten im Verwaltungsrat im Hauptverband klargestellt wird, dass die Vorschlagsrechte den wahlwerbenden Gruppen zukommen, die sich den Wahlen durch die jeweiligen Kammermitglieder gestellt und Wahlvorschläge eingebracht haben sowie in der Öffentlichkeit die politische Verantwortung tragen.

"Die Vorschlagsrechte sind genau definiert: Sie sollen und werden auf der Grundlage der Wahlergebnisse auf Arbeitnehmerseite von der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter (FSG), von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), vom ÖAAB und von den FA (Freiheitliche Arbeitnehmern) ausgeübt werden. Der FSG kommen vier Mitglieder - das sind 57 Prozent - zu. Das ist exakt der Prozentsatz des AK-Wahlergebnisses. Das ist demokratisch. Wenn bisher 100 Prozent der Arbeitnehmervertreter in den Spitzengremien des Hauptverbandes von den Sozialisten entsendet wurden, hatte das mit Demokratie im westlich-europäischen Sinn nichts zu tun. Das war bestenfalls volks-demokratisch. Jetzt ist erstmals in der Zweiten Republik sichergestellt, dass der ÖAAB und die GÖD zusammen zwei Mitglieder nominieren können. Damit haben wir eine faire Repräsentation der christlichen Arbeitnehmer und des öffentlichen Dienstes in der Sozialversicherung erreicht. Das ist ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Demokratie", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK