Lapp: Regierung gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung

Wien (SK) "Die Bundesregierung sollte für die Wähler einen Beipackzettel bekommen, dass sie nämlich ihre Gesundheit gefährdet und bei längerer Dosierung auch die Demokratie", erklärte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp am Freitag im Nationalrat anlässlich der Debatte über die ASVG-Novelle. Durch die bereits getätigten Maßnahmen wie Erhöhung der Rezeptgebühren und Einführung der Ambulanzgebühren sowie die jetzige ASVG-Novelle werde das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem nicht gestärkt, sondern abgegraben. 50.000 besorgte Bürger hätten gestern aufgezeigt, dass sie für eine Beibehaltung und gegen eine Zerschlagung des jetzigen Gesundheitssystems sind, betonte Lapp. ****

SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits sagte, "Kranksein wird dank der Regierungspolitik teurer, ÖVP und FPÖ sind dabei, das Gesundheitssystem krank zu machen", tausende ArbeitnehmerInnen seien von der Regierung enttäuscht. Die arbeitnehmerInnenfeindliche Neuorganisation des Hauptverbandes sei nur der erste Schritt zur Änderung des Sozialsystems. Die Pläne der Regierungsparteien sind für Csörgits klar: "Es soll in einigen Jahren keine Vollversorgung mehr geben." Aber die Sozialdemokratie sage "Nein" zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und zur Vernichtung des Gesundheitssystems. "Die Sozialversicherung gehört den Versicherten, denn diese und nicht die Regierung zahlen die Beiträge", so die SPÖ-Abgeordnete.

"Die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaft ist es, Verschlechterungen für die Arbeitnehmer zu verhindern. Der Protest wurde von allen Fraktionen getragen", betonte SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl. Mit der Vorgangsweise im Hauptverband der Sozialversicherungsträger würde die ÖVP ihre eigenen Gewerkschaftsmitglieder vertreiben. Nicht nur die Gewerkschafter würden die Ablöse Sallmutters kritisieren, sondern auch der Bundespräsident hätte seine Sorgen geäußert. "Wer die Regierung kritisiert, wird abserviert", so kommentierte der SPÖ-Abgeordnete die Aussagen von den Regierungsparteien zu jenen, die sich nicht mit den Maßnahmen einverstanden zeigen. "Die Sozialpartnerschaft braucht Kompromissbereitschaft, sie benötigt aber auch Beistand wenn sie diffamiert wird", merkte Riepl an. "Die SPÖ sagt Nein zur Privatisierung des Gesundheitssystems, einem System, über dessen Zugang das Geldbörsl des einzelnen entscheidet. Die SPÖ sagt Nein zu einer Reform, die die Jagd auf Gewerkschafter legalisiert. Die SPÖ wird deshalb dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen." (Schluss) ps/ts/sw

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK