Firlinger: StVO-Novelle hat Verkehrssicherheit im Vordergrund

SPÖ verweigert Drogenkontrolle im Straßenverkehr

Wien, 2001-07-06 (fpd) - "Die heute zu beschließende 21. StVO-Novelle schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die effektive Erkennung von Drogenlenkern im Straßenverkehr und trägt damit zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit bei", erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher Reinhard Firlinger. ****

"Die drastisch zunehmende Anzahl von Lenkern unter Drogeneinfluß stellt im Straßenverkehr ein erheblich wachsendes Problem dar. Diese Novelle ist nun ein wichtiger Schritt gegen durch Suchtgift beeinträchtigte Lenker", betonte Firlinger. Die langjährige freiheitliche Forderung, auch Drogentests im Straßenverkehr durchzuführen, könne nun endlich umgesetzt werden.

Völlig unverständlich sei hier die Haltung der SPÖ und der Grünen, die nur unter fadenscheinigen Argumenten der Sicherheit im Straßenverkehr eine Absage erteilen und diese dringend notwendige Regelung ablehnen. Außerdem stelle sich beim SPÖ-Vorschlag nämlich schon die Frage, warum die nach SPÖ-Meinung angeblich nicht geeigneten Blut- und Harntests zwar zur Entlastung der Untersuchten dienen könnten, aber als Nachweis zur Belastung des Lenkers hingegen nicht.

"Weiters kann auch die Forderung der SPÖ nicht ernst genommen werden, wenn bei einer Blutuntersuchung bzw. einem verkehrspsychologischen Gutachten keine Entlastung für den Fahrzeuglenker ergibt und eine Beeinträchtigung des Lenkers durch ein Suchtmittel vorliegt, daß dann die Behörde die Kosten dafür zu tragen habe," sagte Firlinger.

Dabei sei festzuhalten, daß nach wie vor die klinische Untersuchung des Arztes für die Feststellung der Beeinträchtigung entscheidend sei, und die Verpflichtung zu Blut- oder Harntests vor allem dazu diene die Dunkelzifferndiskussion zu beenden und wichtige Schwerpunkte bei der Entwicklung von Drogentestgeräten setzen zu können.

Drogenbeeinträchtigte Verkehrsteilnehmer hätten mit einer Geldstrafe und Führerscheinentzug zu rechnen. Völlig ins Leere gehe dabei die von der SPÖ vorgeschobene Kriminalisierung der Lenker. Bei der StVO-Novelle werde ausdrücklich verhindert, daß es zusätzlich zu einem strafgerichtlichen Verfahren kommen könne. Schließlich sei die Blut- bzw. Harnuntersuchung der bereits bestehenden Blutprobe bei Verdacht auf Alkoholkonsum nachgebildet worden. Bei der seit Jahrzehnten bereits funktionierenden Blutprobe stehe die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Maßnahme allgemein außer Streit.

Die SPÖ wolle offensichtlich aus fundamentaloppositionellen Überlegungen heraus die Zustimmung für die notwendige Zweidrittelmehrheit verweigern - "dafür hat sie die Verantwortung zu tragen", schloß Firlinger. (Schluß)

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