Mitterlehner: Der Weg ist frei für die notwendigen Reformen in der Sozialversicherung

"So wie es war, konnte es nicht mehr weitergehen" - Appell zur Wahrung des sozialen Friedens

Wien (PWK 505) Entgegen der unseriösen Emotionalisierung der Debatte in den letzten Tagen durch irreführende Inserate und Initiativen gab es im Bereich der Sozialversicherung unbestrittenerweise zwei große Probleme, das Problem der Finanzierung und das Organisationsproblem. Es lag und liegt deshalb im unmittelbaren Interesse des Bürgers, die Finanzsituation durch Strukturreformen des Hauptverbandes ohne Beitragserhöhungen in den Griff zu bekommen und gleichzeitig gegen die eklatante Führungs- und Entscheidungsschwäche im organisatorischen Bereich anzugehen, sagte Freitag der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Abg. Dr. Reinhold Mitterlehner, in seiner Wortmeldung bei der parlamentarischen Diskussion der Sozialversicherungsreform im Plenum des Nationalrates.

"Sozialpartnerschaft ist kein Schönwetterverein", es gehe vielmehr um die partnerschaftliche Lösung auch schwierigster Probleme. Im Fall der Sozialversicherung werde dies durch die Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht, betonte Mitterlehner: "Wir sehen dies als Übergang zu einem gesamtdemokratischen System, eben auch im Bereich der Sozialversicherung."

"Wir verfolgen eine ganz klare Linie zur Stärkung der Sozialversicherung, ohne dabei die bestehenden Strukturen zu zementieren". Mitterlehner verwies in diesem Zusammenhang auf den Erfolg der Wirtschaftskammer, das Vetorecht zu entschärfen. Die demokratischen Wahlergebnisse in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer spiegeln sich im Verwaltungsrat des Hauptverbandes wieder: "Wir wollen auf Gleichberechtigung und nicht auf Dominanz aufbauen." Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates habe man der Gewerkschaft "goldene Brücken" gebaut, die sie aber, wie Mitterlehner bedauerte, leider nicht betreten habe.

Die Sozialversicherung, mit einem Volumen von 500 Milliarden Schilling Österreichs größtes Unternehmen, benötige entscheidungsstarke Strukturen und eine klare Abgrenzung zwischen strategischer und kooperativer Ebene. So wie es war, konnte es nicht mehr weitergehen, erklärte der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär. "Es wäre ein Fehler gewesen, nicht zu handeln. Und es war richtig, die Strukturreformen anzugehen", sagte Mitterlehner. Er stimme jenen zu, die der Meinung sind, die Arbeit beginne jetzt erst. Allerdings seien jetzt die Strukturen geschaffen, die notwendig sind, um in den zentralen Punkten weiterzukommen.

Mit klaren Worten distanzierte sich der Vertreter der Wirtschaftskammer von den bei der Donnerstag-"Demo" zu hörenden Andeutungen, die Auseinandersetzungen künftig "auf die Ebene der Betriebe" verlagern zu wollen. "Lassen wir das Match dort, wo es hingehört", appellierte Mitterlehner an die anwesenden Parlamentarier und Vertreter der Oppositionsparteien, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. (hp)

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