KUKACKA: ÖSTERREICH HAT IN EUROPA BEI BEKÄMPFUNG VON SUCHTGIFT IM STRASSENVERKEHR AUFHOLBEDARF

Stellt sich SPÖ auf die Seite von Drogenlenkern?

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Bei der heute, Freitag, im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegenden Regierungsvorlage zur 21. StVO-Novelle zur effizienten Kontrolle von Drogenlenkern handelt es sich - wie ein Blick auf die einschlägigen Bestimmungen in Europa zeigt - um kein Vorpreschen Österreichs, sondern um den Nachvollzug einer dringend notwendigen Verkehrssicherheitspolitischen Maßnahme, erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka dazu. ****

Die Einwände der Opposition und des ARBÖ seien völlig ungerechtfertigt, denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits strengere Strafbestimmungen als in Österreich. In allen EU-Staaten gibt es entsprechende gesetzliche Richtlinien für Urin-bzw. Bluttests bei Drogenmissbrauch im Straßenverkehr. In Dänemark, Griechenland, Luxemburg und Island sind nicht einmal Verdachtsmomente für Suchtgiftkontrollen durch die Exekutive notwendig. Im Nachbarland Deutschland gibt es ein generelles Suchtgiftverbot im Straßenverkehr, zählte Kukacka auf. "Diese Fakten zeigen deutlich, dass wir bei der Drogenkontrolle im Straßenverkehr längst ins Hintertreffen geraten sind."

Es wurden auch wesentliche Einwände aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt:

o So ist nun ein Beweisverwertungsverzicht vorgesehen, das heißt, im Falle des Nachweises eines Suchtgiftmissbrauchs erfolgt keine Strafanzeige wegen Besitzes und Konsums von Suchtgift nach dem Suchtmittelgesetz, sondern nur eine Mitteilung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde.

o Außerdem muss sich der betroffene Fahrzeuglenker nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - verpflichtend einem Drogen-Vortest für wissenschaftliche Untersuchungen zur Erprobung neuer Testverfahren unterziehen, sondern er kann dies freiwillig tun und dieser Vortest muss vom Arzt durchgeführt werden.

Kukacka verwies darauf, dass zur Schaffung einer objektiven Beweisgrundlage im Falle einer Drogenbeeinträchtigung der Bluttest eine absolute Voraussetzung sei und damit auch als Entlastung für ungerechtfertigt in Verdacht geratene Autofahrer dienen werde. "Eine Ablehnung dieser Novelle durch die Opposition wäre ein großer Schritt zurück in der Verkehrssicherheitspolitik", warnte der ÖVP-Verkehrssprecher.

Zum Thema Drogen im Straßenverkehr wurden bereits zahlreiche Enqueten und parlamentarische Veranstaltungen abgehalten, der Meinungsbildungsprozess wurde um alle wichtigen Erkenntnisse erweitert. "Die Politik ist endlich aufgefordert zu handeln - nun liegt eine verfassungsrechtlich unbedenkliche und praktikable Regelung vor", führte Kukacka aus.

In der Regierungsvorlage wird klar festgeschrieben, wie eine vermutete Beeinträchtigung eines Autolenkers durch Suchtgift mittels Blut- und Harntest durch den Amtsarzt nun auch bewiesen werden kann:
Nach Feststellung der Beeinträchtigung durch die Exekutive muss sich der Lenker einer klinischen Untersuchung durch den Amtsarzt unterziehen. Erst nach der Feststellung einer tatsächlichen Beeinträchtigung kann dieser einen Blut- oder Harntest durchführen.

"Die Argumente, dass unbescholtene Lenker, die Medikamente einnehmen müssen oder den sprichwörtlichen Mohnstrudel verzehrt haben, durch die Novelle kriminalisiert werden, sind damit völlig absurd und unberechtigt. Sollte sich die SPÖ auch im Nationalrat gegen die vorgeschlagene Regelung stellen, ohne praktikable und wirkungsvolle Alternativen anzubieten, stellt sie sich bewusst gegen die Verkehrssicherheit und auf die Seite von Drogenlenkern und Suchtgiftkonsumenten im Straßenverkehr", schloss Kukacka.
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