Nürnberger befürchtet Umwandlung der Pflichtversicherung in Versicherungspflicht

Wien (SK) "Die angeblichen Ziele der Regierung sind Kosteneinsparung und Vereinfachung der Verwaltung. Das tatsächliche Ziel der Regierung ist die Schwächung der Selbstverwaltung", betonte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger am Freitag im Nationalrat. "Ihre Gesetzesnovelle verbessert in der Sozialversicherung nichts", so Nürnberger Richtung Regierungsbank." Es sei zu befürchten, dass die Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht umgewandelt werde. Bereits im Jahre 1996 hätte sich der derzeitige Sozialminister Haupt für Wahlmöglichkeiten zwischen mehreren Versicherungen ausgesprochen. "Das ist nichts anderes als eine Versicherungspflicht", konstatierte der Abgeordnete. "Das ist die wahre Absicht des Sozialministers. Und das wird in der kommenden Legislaturperiode kommen." ****

Die negativen Auswirkungen der Versicherungspflicht für die Bevölkerung demonstrierte Nürnberger anhand eines Beispiels: Eine Angestellte mit zwei Kindern und einem Bruttolohn von 25.000 Schilling habe in Österreich einen monatlichen Beitrag zur Sozialversicherung von 850 Schilling zu leisten. In Deutschland, wo die Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Versicherungsanstalten besteht, würde der Beitrag in diesem Fall durchschnittlich 1.712 Schilling ausmachen. Kritisiert wurde von Nürnberger weiter das Demokratieverständnis der ÖAAB-Führung. Die Teilnahme von ÖAAB-Mitgliedern an der Demonstration des ÖGB hätte gezeigt, dass die Basis eine andere Sprache spreche als die Führungsspitze. Besonders großen Respekt zollte Nürnberger der Betriebsratsvorsitzenden der Erzdiözese Wien, die der ÖVP in einer Rede während der Protestkundgebung das christliche Verständnis abgesprochen habe. (Schluss) sw

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