Heinisch-Hosek kritisiert Anzeigepflicht für Ärzte bei Gewalt gegen Kinder

"Diese neue Regelung schafft mehr Leid für missbrauchte Kinder!"

Wien (SK) Die Kinder- und Jugendsprecherin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek, spricht sich gegen die geplante Verschärfung der Anzeigepflicht für Ärzte bei Verdacht der Misshandlung, der Vernachlässigung, des Quälens oder des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen aus. Auf ausdrücklichen Wunsch und Anregung von betroffenen ÄrztInnen und ExpertInnen im Kinder- und Gewaltschutzbereich wurde der Passus der ausnahmslosen und verpflichtenden Anzeige 1998 aus dem Ärztegesetz entfernt. ****

"Die derzeitige geltende Regelung gab Ärzten einen Handlungsspielraum - insbesondere beim Verdacht auf sexuellen Missbrauch eines Kindes mussten die Ärzte zwar die Jugendwohlfahrt verständigen, waren aber nicht zu einer Anzeige an die Sicherheitsbehörde verpflichtet. In jenen Fällen, wo Gefahr im Verzug war, hatten die Ärzte jedenfalls anzuzeigen. Dieser Spielraum ermöglichte somit einen behutsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Gewalt gegen Kinder und Frauen. Die Kinderschutzgruppen an den Spitälern berichten, dass die höhere Verantwortung zu mehr Aufmerksamkeit bei der Spurensuche geführt hat", erklärte Heinisch-Hosek.

"Die neue Regelung der FP/VP-Regierung nutzt niemandem sondern schadet den Kindern massiv. Sie wird den Kindern nicht helfen, sondern oft ihr Leiden verlängern", ist die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin von der Unsinnigkeit der geplanten Regelung überzeugt.

"Auch sei zu befürchten, dass nun viele Mütter im Bewusstsein der Anzeigepflicht durch die Ärzte mit ihren Kindern den Weg ins Krankenhaus nicht mehr wagen werden." Auch der scheinbare Kompromiss, dass bei nahen Angehörigen (Eltern, Schwester, Bruder oder Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt) die Anzeigepflicht des Arztes entfällt, sei zu wenig. Kinder seien oft nicht in der Lage, sofort über den Missbrauch zu sprechen, sodass der Arzt auch nicht herausfinden kann, wer der Täter, beziehungsweise ob er ein naher Angehöriger ist. Es werde also in den meisten Fällen zu einer Anzeige an die Sicherheitsbehörden kommen.

"In den letzten Tagen wurde von zahlreichen ExpertInnen dargelegt, dass eine zu rasche Anzeige zur Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch des Täters führt. Die Folge ist, dass die Kinder weiter missbraucht und misshandelt werden können. Zusätzlich leiden sie durch das Gerichtsverfahren und durch die erlebte Erfahrung, dass man ihnen nicht geglaubt hat. Oft genug müssen sie nach einer Einstellung oder einem Freispruch wieder mit dem Täter im gemeinsamen Haushalt leben", so die Abgeordnete.

"Wenn es nun zu unüberlegten und raschen Anzeigen eines Misshandlungsverdachts bei den Sicherheitsbehörden kommt, kann dies das Wohl des Kindes massiv beeinträchtigen. Die bisher geltende Regelung, dass das zuständige Jugendamt vom Arzt bei einem Verdacht zu informieren ist, hat sich bewährt und war vor allem in der Arbeit mit den Opfern, den Kindern, wichtig", schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) ah/mp

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