BARTENSTEIN: ZIEL IST STÄRKUNG DER SELBSTVERWALTUNG IM HAUPTVERBAND

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Nicht der Minister oder die Geschäftsführung werden in Zukunft im Hauptverband das Sagen haben, sondern der Verwaltungsrat und damit Österreichs Versicherte. Es geht um eine Stärkung der Selbstverwaltung. Erstmals in der Zweiten Republik verzichtet der Sozialminister auf sein Recht, die Spitze des Hauptverbands zu bestellen. Das sagte heute, Freitag, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Dr. Martin Bartenstein bei der Sozialdebatte im Plenum des Nationalrats. ****

Das österreichische Gesundheitssystem sei eines der besten und kostengünstigsten der Welt. Er, Bartenstein, verstehe die Panikmache der letzten Tage nicht. Nichts im vorliegenden Entwurf gehe in Richtung mehr Privatversicherung oder Selbstbehalte. Alle heutigen Selbstbehalte seien bereits früher eingeführt worden. Nur die Ambulanzgebühren seien auf ASVG-Versicherte ausgeweitet worden.

Bartenstein umriss in seiner Rede, warum es Handlungsbedarf für diese Regierung gab: Als die Regierung im Februar des Vorjahres die Verantwortung übernahm, zeichnete sich ein Defizit des Hauptverbandes für heuer und die folgenden Jahre von neun Milliarden Schilling ab. Da die Selbstverwaltung offensichtlich nicht funktioniert habe, wurde ein Sparpaket geschnürt. Aus Sicht des Ministers ist der Ruf nach Beitragserhöhungen aber am wenigsten solidarisch.

Der Hauptverband weise eine nicht mehr zeitgemäße Struktur auf. Es gehe darum, Blockademechanismen weg zu bekommen und ihn schlank zu machen. Die Sozialpartner würden den Verwaltungsrat paritätisch besetzen: "Das ist fair und zutiefst demokratisch." Die Kontrolle werde wesentlich deutlicher als bisher von der operativen Geschäftsführung abgegrenzt. In der Arbeitnehmerkurie sei die SPÖ exakt im Verhältnis des AK-Wahlergebnisses vertreten. "Das ist gelebte Partnerschaft und Demokratie", so der Minister.

"Es geht Ihnen hier aber offensichtlich um politische Macht und ein wenig Wehleidigkeit hinsichtlich Ihres Verlustes von Erbpachten." War das Sozialministerium über Jahrzehnte eine Erbpacht des ÖGB, so verliere er nun nach dem Konsum ein weiteres Standbein, verwies der Minister auf entsprechende Aussagen des Präsidenten des Hauptverbandes Hans Sallmutter in der ZiB II vor wenigen Tagen. "Fragen Sie Österreichs Versichertengemeinschaft, ob es ihr primäres Ziel ist, eine Stütze der Arbeiterbewegung und eine Säule der sozialdemokratischen Partei zu sein; ich glaube nicht", so Bartenstein abschließend in Richtung der SPÖ-Gewerkschafter. (Schluss)

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