Leitl: Deutliche Verbesserungen bei Reform des Hauptverbandes erreicht

WKÖ-Präsident: Selbstverwaltung gestärkt, faire Mandatsverteilung erreicht, Sozialpartnerschaft bleibt auch in Zukunft für Österreich unverzichtbar

Wien (PWK 504)"Das harte Ringen der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes um Verbesserungen bei der Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungen hat sich ausgezahlt. Wir haben einerseits eine gestärkte Position der Selbstverwaltung im Sinn der Sozialpartnerposition erreicht, indem das geplante erweiterte Vetorecht der Regierung wieder deutlich redimensioniert und de facto der heutige Zustand wieder hergestellt wurde. Und im übrigen wählt der Verwaltungsrat in Zukunft das Hauptverbands-Präsidium selbst -anstelle des bisherigen Nominierungsrechtes des Sozialministers. Andererseits wurde auch aus demokratiepolitischer Sicht ein gerechtes Ergebnis erzielt. Mehrheiten, die bei AK- und Wirtschaftskammerwahlen erzielt wurden, bleiben Mehrheiten auch bei der Mandatsvergabe in der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkurie des Hauptverbandes", kommentiert der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, die wichtigsten erzielten Änderungen in der 58. ASVG-Novelle: "Hier haben wir uns bewusst auch um eine faire Mandatsverteilung auf der Dienstnehmerseite eingesetzt."

Leitl hält diese Fortschritte für "eine taugliche Arbeitsgrundlage" der künftigen Arbeit im Hauptverband, wobei er auch begrüßt, dass in Zukunft auch Minderheiten-Mandate im Verwaltungsrat des Hauptverbandes besetzt werden können: "Ich bin grundsätzlich immer für die Einbeziehung und Bündelung aller Kräfte." Für den Wirtschaftskammer-Präsidenten kommt es in Zukunft nicht nur auf den Buchstaben des Gesetzes an, sondern vor allem darauf, dass das Miteinander, der Geist der Zusammenarbeit auch gelebt wird: ""Ich habe als Brückenschlag ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch eine gleichberechtigte Partnerschaft von Dienstnehmern und Dienstgebern im Verwaltungsrat angeboten, ohne dass mit parteipolitischen Spielchen Mehrheitsbildungen erfolgen."

Nach den emotionellen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage müsse "ab sofort die Reform des wichtigen Gutes Gesundheit und die Sicherung der hohen Standards vorrangiges Interesse der Sozialpartner sein. Im Sinn der Versicherten müssen hier die Sozialpartner gemeinsame Initiativen setzen."

Leitl betont, dass für ihn die Sozialpartnerschaft für Österreich auch in Zukunft unersetzlich ist - nicht als eine Vertretung von ständischen Interessen, sondern von Standortinteressen Österreichs:
"Damit ist sie ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsorientierten Staatspolitik. Denn gerade für ein kleines Land wie Österreich ist die Sozialpartnerschaft als ein Prinzip des Miteinanders statt des Gegeneinanders unverzichtbar. Und sie wird es - wenn der gemeinsame Wille dafür da ist - auch in Zukunft sein." (RH)

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