FPD: Rechtskräftig: 200.000 öS von NEWS an Westenthaler

Höchste Entschädigung, die in einem Medienverfahren je zugesprochen worden ist

Wien, 2001-07-06 (fpd) - Einen großen Erfolg konnte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler vor Gericht gegen NEWS für sich verbuchen: Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat das Urteil des Landesgerichts St. Pölten, in dem Westenthaler ein Entschädigungsbetrag von 200.000 Schilling von der Zeitschrift NEWS zugesprochen wurde, nunmehr für rechtmäßig erklärt. ****

NEWS hatte Westenthaler vorgeworfen, in einem zwischen der FPÖ und NEWS anhängigen Zivilverfahren, in dem es um das Cover einer NEWS-Ausgabe ging, das Photos Dr. Jörg Haiders und Adolf Hitlers zeigte und deren Unverfälschtheit von der FPÖ angezweifelt wurde, ein falsches Gutachten vorgelegt zu haben. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: "Da dem Antragsteller mit der betreffenden Veröffentlichung vorgeworfen werde, er habe mit einem falschen Gutachten ein Gerichtsverfahren zu beeinflussen versucht und habe wissentlich ein falsches Beweismittel im Prozeß vorgelegt, werde neben jenem der üblen Nachrede auch der objektive Tatbestand der Verleumdung hergestellt."

Dies ist die höchste Entschädigung, die in einem Medienverfahren je zugesprochen worden ist. (Schluß)

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