EU-Erweiterung: Schüssel bekräftigt Übergangsfristen von sieben Jahren

Bundeskanzler kündigt bei NÖ Wirtschaftsbund-Veranstaltung Investitionsoffensive für Grenzregionen an

Hollabrunn (OTS) - Die Erweiterung der Europäischen Union war gestern, Donnerstag, das Thema beim NÖ Wirtschaftsabend des Niederösterreichischen Wirtschaftsbundes in Hollabrunn. Hauptredner Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte dabei klar, dass es bei der Erweiterung der Europäischen Union für den Arbeitsmarkt und die Dienstleistungsfreiheit Übergangsfristen von sieben Jahren geben wird. Darauf habe man sich beim letzten Gipfel in Göteborg geeinigt. "Eine Öffnung von einem Tag auf den anderen würde unsere Arbeitmarkt und die klein- und mittelständische Wirtschaft überfordern", sagte der Kanzler vor mehr als 300 anwesenden NÖ Wirtschaftsbundfunktionären.

Für Schüssel ist es im Vorfeld der Erweiterung entscheidend, dass die NÖ Grenzregionen schon jetzt "beitrittsfit" gemacht werden. "Diese Regionen waren jahrzehntelang am Rande Europas, doch seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der bevorstehenden Erweiterung der EU eröffnen sich unheimliche Chancen." Dazu muss laut Schüssel aber noch kräftig in den Grenzregionen investiert werden. Insgesamt zehn Milliarden Schilling sollen aus den EU-Förderungstöpfen fließen. Dieses Geld soll in den Ausbau des Qualitätstourismus, in Industrie-und Gewerbezonen und in die Bildung gesteckt werden.

Infrastrukturoffensive in Niederösterreich

Ganz entscheidend ist für den Kanzler aber auch der Ausbau der Infrastruktur in Niederösterreich. "Wir brauchen ganz einfach eine Ring-Autobahn um Wien, ordentliche Verbindungen nach Prag und Brünn und auch für das Waldviertel sind neue Infrastrukturinvestitionen lebenswichtig." Schüssel wünscht sich dabei auf regionaler Ebene auch zusätzliche Grenzübergänge und Ortsumfahrungen.

Diese Maßnahmen müssen rasch umgesetzt werden, denn derzeit wird mit zwölf Ländern schon konkret verhandelt. Die ersten Beitritte kann es laut dem ehemaligen Wirtschaftsbund-Generalsekretär 2004/2005 geben. Davor müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. So ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt. Die Position Österreichs stellt der Kanzler aber klar: "Mehr als 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird Österreich nicht für eine Erweiterung zahlen. Eine Europasteuer darf es nicht geben."

Trotz der Kosten betonte Schüssel noch einmal die enormen Perspektiven für die österreichische Wirtschaft bei einer Erweiterung. Schon jetzt gehören österreichische Unternehmen zu den größten Investoren in Slowenien, der Slowakei, Ungarn und Tschechien. Niederösterreich, das jahrelang in einem toten Winkel gelegen ist, rückt nun in das Zentrum von Europa.

Auch die Landesgruppenobfrau des NÖ Wirtschaftsbundes Sonja Zwazl sieht in der EU-Erweiterung große Chancen, ohne aber auf die Ängste der einzelnen zu vergessen. Sie vergleicht deshalb die EU-Erweiterung mit einem Mosaikbau. Denn wie bei einem Mosaik kommt es darauf an, die einzelnen Steine mit ihren Ecken und Kanten sorgfältig einzufügen und dabei mit Fingerspitzengefühl auf die Sorgen und die Nöte des einzelnen einzugehen. Für die Wirtschaft ist es laut Zwazl sehr wichtig, die Sprachen der Nachbarländer zu lernen, weil man dadurch Vertrauen erwecken kann.

Am Ende der Veranstaltung gab der langjährige Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftskammerpräsident Ing. Leo Maderthaner, der mit 4. Juli aus dem Parlament geschieden ist, symbolisch sein "Leiberl" als Wirtschaftsbundabgeordneter an den Weinviertler Mag. Heribert Donnerbauer weiter. Während Maderthaner von Bundeskanzler Schüssel und von Landesgruppenobfrau Zwazl für seine Tätigkeit und Verdienste gewürdigt wurde, sieht sich Rechtsanwalt Donnerbauer passend zu seinem Beruf als ,Anwalt der Klein- und Mittelbetriebe und der Grenzregionen" und er hofft "rasch in das Leiberl von Leo Maderthaner hineinzuwachsen."

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsbund NÖ
Presse
Harald Heiß
Tel.: 0676/ 433 81 43

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB/OTS