Edlinger: Blau-Schwarz bringt jetzt auch die Finanzmarktaufsicht unter ihr Kontrolle

Wien (SK) "Auch die Aufsicht über das heimische Banken-, Versicherungs- und Pensionskassenwesen kommt jetzt unter schwarz-blaue Kontrolle. Die Regierung war nicht zu einem Konsens bereit, der eine unabhängige Finanzmarktaufsicht ermöglicht hätte", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zu der am Donnerstag abends im Nationalrat beschlossenen Änderung der Finanzmarktaufsicht in einer Stellungnahme gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Die SPÖ hatte, so Edlinger, einen umfassenden Gesetzesvorschlag für eine unabhängige, kompetente und auch kostengünstige neue Finanzmarktaufsicht vorgelegt, der auch den Anforderungen der obersten europäischen Währungsbehörde, der Europäischen Zentralbank, entsprochen hätte. "Wir haben uns in monatelangen Verhandlungen um einen Konsens bemüht. Der Regierung war aber wichtiger, eine neue, aufgeblähte Behörde zu schaffen, wo sie ihre blau-schwarzen Günstlinge unterbringen kann", so Edlinger.

"Denn kostengünstiger und kompetenter wäre eine neue Finanzmarktaufsicht gewesen, die als Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank gearbeitet hätte. Es hätte das vorhandene Know-how genützt werden können, es hätte die internationale Zusammenarbeit besser funktioniert und es wäre viel Geld gespart worden. Weil die Nationalbank aber nicht so einfach wie die ÖIAG oder der Hauptverband der Sozialversicherungsträger unter schwarz-blaue Kontrolle zu bringen ist - Gouverneur und Vizegouverneur sind bis 2003 unabsetzbar -, wird eine neue, teure, aufgeblähte Behörde geschaffen", kritisiert Edlinger.

"Die Regierung hat die massive Kritik der Europäischen Zentralbank in den Wind geschlagen. Sie hat aber nicht einmal auf die Kritik von ihr selbst bestellten Experten gehört, wie den Vorstand der Deutschen Bank, Edgar Meister. Dieser hat sich von der nunmehrigen Neuregelung distanziert. Und das gibt zu denken, dass die parteipolitischen Interessen so eindeutig über allen Expertenmeinungen stehen. Die SPÖ ist für eine unabhängige, kompetente Finanzmarktaufsicht und nicht für eine Behörde, wo nun schwarz-blaue Günstlingswirtschaft betrieben werden wird", so Edlinger. (Schluss) se/mp

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