TANCSITS: WIR WERDEN DAFÜR SORGEN, DASS DIE MENSCHEN DIE WAHRHEIT ERFAHREN

ÖGB soll zu sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten zurückkehren

Wien, 6. Juli 2001 (ÖVP-PK) Als "Inszenierung" bezeichnete der ÖVP-Abgeordnete und Generalsekretär des ÖAAB Abg. Mag. Walter Tancsits heute, Freitag, im Plenum des Nationalrates das Vorgehen der Opposition, "eine simple Strukturreform, ein einfache Organisationsmaßnahme im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, zu einer Frage des Gesundheitssystems, der Sozialversicherung, der Demokratie hochzustilisieren. "Sie haben wochenlang für die gestrige Demonstration vorbereitet und getrommelt, während Sie uns noch vorgegaukelt haben, sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen." ****

"Und dann tun Sie ganz erstaunt, dass nicht nur ‚rote‘ Gewerkschafter bei der Demonstration mitgegangen sind. Das will ich ja hoffen, dass ein ordentlicher Gewerkschafter bei der Demonstration mitgeht, wenn man ihm einredet, die Demokratie sei gefährdet. Wir werden aber dafür sorgen, dass diese Leute die Wahrheit erfahren", sagte Tancsits weiter. Die gestrige Veranstaltung werde sich für die roten Gewerkschafter aber als Pyrrhussieg erweisen, "denn alle Leute, die Sie mobilisiert haben, werden jetzt um so mehr nachlesen, was daran wahr ist, was Sie inseriert haben. Und ich halte dem entgegen:

- Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr. Wahr ist vielmehr, dass die Novelle die Sozialversicherungsträger und die Selbstverwaltung stärkt. Zum ersten Mal wird der Präsident gewählt und nicht ernannt - damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg für jene Reformen frei, die wir brauchen, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

- Sie behaupten, die Regierungsparteien versagen in der Gesundheitspolitik. Das ist unwahr. Wahr ist vielmehr, dass das österreichische Gesundheitssystem weiter ausgebaut wird - durch die Einführung der Gruppenpraxen wird die flächendeckende Versorgung auch in jenen Bereichen sichergestellt, wo das bisher nicht möglich war. Darüber hinaus wird die Einführung der Chipkarte weiter vorangetrieben. Dort, wo die Sozialisten alleinigen Zugriff haben, wird das Gesundheitssystem früher oder später zusammenbrechen so wie in Großbritannien", warnte Tancsits. "Das ist die sprichwörtliche letzte Minute zum Eingreifen.

- Sie behaupten weiters, es komme zu einer massiven Gefährdung unserer demokratischen Grundrechte. Das ist nicht nur unwahr, das ist eine Ungeheuerlichkeit. Dieses Gesetz wird von einem frei gewählten Parlament unter demokratischen Bedingungen beschlossen, und das erste Mal in der Zweiten Republik wird das SPÖ-Machtmonopol auf Arbeitnehmerseite durchbrochen. Das ist demokratisch", betonte Tancsits.

- Die Verteilung der Vertretung der Arbeitnehmerseite neu werde künftig vier zu zwei zu eins zusammengesetzt. "Bisher war die Verteilung zehn zu null zu null. Wo ist hier die demokratische Gefährdung? Welche Verteilung beruht eher auf demokratischen Grundsätzen?", stellte Tancsits als rhetorische Frage. Und weiter:
"Bei der letzten Arbeiterkammerwahl erzielte die SPÖ 57 Prozent, was zu 100 Prozent Vertretung durch SPÖ-Funktionäre an der Spitze des Hauptverbandes geführt hat. Nach der neuen Regelung würden bei einem Wahlergebnis von 57 Prozent auch 57 Prozent an der Vertretung beteiligt sein. Das ist demokratisch", führte Tancsits aus.

"In Wahrheit ist das, was Sie aufführen, entlarvend. Es geht Ihnen nicht um das Sozialversicherungssystem oder demokratische Grundsätze, sondern nur um die Besetzung von Macht und Positionen. Als Gewerkschaftsmitglied fordere ich Sie auf, kehren Sie zurück zu sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten, stellen Sie nicht die Interessen der Gewerkschaft unter das Gängelband von Cap und Gusenbauer, akzeptieren Sie demokratische Grundsätze - das entspricht den Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Wenn Sie das tun, dann haben Sie in uns Verbündete im Weiterausbau und in der Verbesserung unseres Gesundheitssystems", schloss Tancsits. (Schluss)

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