Verzetnitsch: Volksabstimmung soll über Sozialversicherung entscheiden

Wien (SK) "Die Bevölkerung soll bei einer Volksabstimmung entscheiden, ob sie Farbenspiele bei der Sozialversicherung will oder Verbesserungen für die Versicherten", sagte SPÖ-Abgeordneter, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Freitag vor dem Nationalrat. "Sie entmachten die Selbstverwaltung, dabei steht Ihre Mandatsgeilheit im Vordergrund Ihrer Politik. Das Wahlergebnis hat Ihnen nicht gepasst und Sie wollen eine Wende zum Schlechteren vorbereiten", kritisierte Verzetnitsch die Regierung. Im Regierungsprogramm sei festgehalten, dass die Krankenkassenträger ermächtigt seien, Selbstbehalte bis zu 20 Prozent festzulegen, erinnerte der ÖGB-Präsident. ****

Nach allen Bestimmungen im letzten Entwurf und den Unvereinbarkeitsbestimmungen könne jetzt niemand mehr bei der Sozialversicherung mitreden. Die Mandatare würden nichts mehr zu sagen haben, sondern nur mehr die Geschäftsführung und der zuständige Minister. "Aber wir wollen keinen Haupt-Verband", so Verzetnitsch. Alles diene in Wahrheit der Aufbereitung einer neuen Politik, und dabei stünden viele im Weg. Als Rückschritt in das vergangene Jahrhundert bezeichnete Verzetnitsch den Umstand, dass zehn Prozent der Versicherten die Hälfte der Mandate erhalte.

Bei den Zahnambulatorien sei klar geworden, dass sich die Regierungsparteien gegen den Nutzen der Sozialversicherungseinrichtungen wehrten. Die Zahnambulatorien hätten massive Nachteile gegenüber den Zahnarztpraxen, das sei nicht marktwirtschaftlich; die Vertragsärzte hätten fast unauflösbare Verträge. Die ÖVP habe selbst festgestellt, dass das Sozialversicherungssystem gut funktioniere und dass eine starke Selbstverwaltung eine wichtige Säule der demokratischen Ordnung sei, schloss der ÖGB-Präsident. (Schluss) ts

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