Plank an Haupt: "Warum machen Sie nicht Politik für die Menschen?"

Forderungen zu Gruppenpraxen, Anzeigepflicht bei Missbrauch, Anerkennung asylsuchender Ärzte

Wien (SK) "Warum machen Sie nicht Politik für die Menschen?", fragte SP-Behindertensprecherin Brunhilde Plank Sozialminister Haupt anlässlich der heutigen Debatte im Nationalrat. "Die Sozialpolitik liegt im Argen. Aufgabe der Politik ist es, die Situation der Menschen zu sehen und sie zu verbessern," kritisierte die Abgeordnete die Änderungen im Sozialbereich. "Was hier passiert, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei", sagte Plank und nannte drei Fälle, die zeigen, "wie wenig der Regierung und Minister Haupt das tatsächliche Schicksal der Menschen am Herzen liegt, sondern sie sich zynisch über deren wahren Bedürfnisse erheben". ****

"Stichwort: Gruppenpraxen - Hier wird die Chance vertan behinderten Menschen die freie Arztwahl sicherzustellen." Plank ortet nach wie vor keine Bereitschaft Haupts, die Eröffnung von Gruppenpraxen an barrierefreien Zugang und behindertengerechte Ausstattung zu binden. Aus diesem Grund hat die Abgeordnete gemeinsam mit SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy einen entsprechenden Antrag eingebracht. Forderung: "Die Auswahl zwischen mindesten zwei in angemessener Zeit erreichbaren Vertragsärzten soll freigestellt werden. Es ist unzumutbar, behinderte Menschen vom Versorgungssystem auszuschließen und sie in die Spitalsambulanzen zu drängen, um dann von ihnen die Ambulanzgebühr zu kassieren. Daher muss barrierefreier Zugang und behindertengerechte Ausstattung ein Kriterium für die Vergabe von Kassenverträgen sein."

Weiters die Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch. Plank:
"Missbrauchsopfer werden nicht mehr geschützt, sondern vor Polizei und Gericht gezerrt. Das ist Law-and-Order-Mentalität statt Schutz und Hilfe für die Opfer. Die verpflichtende Anzeige laut Ärztegesetz widerspricht allen Fachmeinungen und führt zu erneuter Qual der Opfer. Wer kann das verantworten?"

Auch die gesetzliche Verschlechterung der Situation asylsuchender Ärzte ist für Plank untragbar. Reichte es früher, wenn ein geflüchteter Arzt, der in Österreich praktizieren wollte, seine Ausbildung glaubhaft machte, so muss er jetzt eine lückenlose Dokumentation vorlegen oder alle Prüfungen wiederholen. Plank: "Wir profitieren von der Ausbildung im Heimatland der Betroffenen, wollen sie aber nicht arbeiten lassen. Gegenüber jemandem, der oft nur mit nichts außer dem nackten Leben geflüchtet ist, ist diese Haltung ausbeuterisch und zynisch. Das ist wieder ein Beweis für die herablassende Haltung dieser Regierung gegenüber, in diesem Fall hochqualifizierten, Flüchtlingen."

Das Resümee der Abgeordneten: "Hier erhebt sich die Politik zynisch über die wahren Bedürfnisse der Menschen. Hier wird keine Politik für Menschen gemacht. Die Frage bleibt, warum nicht Herr Haupt?" (Schluss) ah/mp/mm

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