Hauptverband: Regierung will Berufsverbot für GewerkschafterInnen

Leitende ÖGB-Sekretärin Bachner: "Sind Hilfswerk und Rotes Kreuz die Nächsten?"

Wien (ÖGB). "Mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der Sozialversicherungen verfolgt die Koalitionsregierung einzig und allein das Ziel, Kritiker mundtot zu machen", übte die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, massive Kritik. Wer die Entscheidung des Höchstgerichtes und Wahlergebnisse bei den AK-Wahlen ignoriere und ArbeitnehmervertreterInnen per Gesetz aus den Gremien hinausboxe, um Platz für blau-schwarze FunktionärInnen zu machen, der trete die Demokratie mit Füssen, so Bachner und weiter: "Wer sind die Nächsten?".++++

Dieser Regierung geht es lediglich um das Korrigieren des AK-Wahlergebnisses und damit um die Schwächung der ArbeitnehmerInnen, indem per Gesetz eine arbeitnehmerfeindliche Neuorganisation des Hauptverbandes beschlossen werden soll.

Berufsverbot für Interessenvertretung

Bachner: "Die geplante Unvereinbarkeitsregelung der 58. ASVG-Novelle kommt de facto einem 'Berufsverbot für die Interessenvertretung' gleich. Das bestätigte gestern auch FPÖ-Generalsekretärin Zierler in der ZiB 3. Diese Regelung würde einen systematischen Ausschluss von VersichertenvertreterInnen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer bedeuten und die entscheidenden Repräsentanten der Interes-senvertretungen, welche die Selbstverwaltung tragen, von einer Funktion im Hauptverband ausschließen. Das ist ein Widerspruch in sich und erscheint verfassungsrechtlich anfechtbar", sagt Bachner.

Bachner erinnert dabei an eine Aussendung von WK-Präsident Leitl, der kürzlich die geplante Unvereinbarkeitsklausel ebenfalls als "zu weit gefasst sieht, weil auch leitende MitarbeiterInnen aus Interessenvertretungen damit nicht mehr zugelassen wären".

Wer sind die Nächsten?

Was mit dieser Unvereinbarkeitsregelung geplant sei, liege deutlich auf der Hand. Bachner: "Alle, die der Koalitionsregierung nicht genehm sind, sollen mundtot gemacht und ausgeschaltet werden." Ich stelle mir die besorgte Frage: "Wer sind die Nächsten?" Richtet sich der Groll der Koalitionsregierung das nächste Mal gegen Mitglieder kirchlicher Vereine, gegen RepräsentantInnen der Caritas, Hilfswerk, Rotes Kreuz oder gegen die Landjugend, nur weil sie den Finger erheben, indem sie die Interessen ihrer Klientel vertreten? Sollen als nächstes Bürgermeister, die dieser Regierung nicht nach dem Mund reden, per Gesetz ausgetauscht werden, wie das die Bundesregierung jetzt mit dem Präsidium des Hauptverbandes plant?

Mit diesem Vorgehen trete die Bundesregierung die Demokratie mit Füßen, so die Leitende ÖGB-Sekretärin weiter. "Die gestrige ÖGB-Demo, an der 50.000 'Zwerge' teilnahmen, war eine deutliche Warnung an die Politik dieser Bundesregierung", sagte Bachner abschließend. (ew)

ÖGB, 6. Juli 2001
Nr. 596

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